Neuwahlen im Juni?Merz will Ampel so schnell wie möglich ablösenDer Streit über den Haushalt 2024 und der Zoff um die Kürzungspläne der Ampel gehen weiter. CDU-Vorsitzender Merz sieht Chancen für die Union - und spekuliert auf Neuwahlen. Doch anders als CSU-Chef Söder ist er bei einer Partei besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht. 25.12.2023
Transparenz, Kontrolle - KritikKabinett einigt sich auf BundespolizeigesetzDas alte Bundespolizeigesetz stammt noch von 1994 und wurde nur vereinzelt angepasst. Nun bekommt das Regelwerk eine komplette Überarbeitung, die für mehr Transparenz sorgen soll. Doch es gibt Kritik, von der Union, aber auch der Antidiskriminierungsbeauftragten.20.12.2023
Fliegen wird teurerBundesregierung erhöht Ticketsteuer auf PassagierflügeDie Pläne der Bundesregierung für eine Kerosin-Steuer im inländischen Flugverkehr sind vom Tisch. Stattdessen will die Bundesregierung die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die Luftverkehrsabgabe werde angepasst, teilt ein Sprecher mit.19.12.2023
CO2-Preis steigt So teuer werden jetzt Tanken, Heizen und der StromRumms - der Anfang 2021 von der Bundesregierung eingeführte und sich schrittweise erhöhende CO2-Preis steigt nicht, wie ursprünglich geplant, von 30 auf 40 Euro pro Tonne, sondern auf 45 Euro. Wie sehr sich das Leben für Verbraucher nun verteuert, lesen Sie hier. 13.12.2023
"Scheinargumente" gegen TaurusKiesewetter: Scholz kann, aber er will nichtKanzler Scholz weigert sich, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Unter anderem mit Blick auf ungeklärte rechtliche Fragen, so heißt es seit Wochen aus Regierungskreisen. Nun stellt sich heraus: Die Bundesregierung unternimmt nichts, um solche Fragen zu klären. 12.12.2023Von Frauke Niemeyer
Scholz redet auf SPD-Parteitag"Manches, was passiert ist, hätte ich echt nicht gebraucht"Es ist der Höhepunkt des SPD-Parteitags: Der Bundeskanzler wendet sich an seine Genossen. Fast eine Stunde lang nordet er die Partei ein und verteidigt mit Verve den Sozialstaat. Kein anderes Wort fällt dabei so oft wie "Zuversicht" und "Perspektive". Zur Lösung der Haushaltskrise erfahren die Zuhörer nichts.09.12.2023Von Sebastian Huld
Halbzeit nach zwei Jahren im AmtIst Olaf Scholz noch der Richtige?Auf den Tag zwei Jahre ist Olaf Scholz an diesem Freitag Bundeskanzler und die Lage ist desaströs, nicht nur für die Ampelkoalition. Auch das Ansehen des Kanzlers sinkt. Die Menschen machen die Krise der Regierung zunehmend an deren Chef fest. Der muss sich fragen, warum er weitermachen will.07.12.2023Von Sebastian Huld
Ampel-Plan gescheitertHaushalt wird dieses Jahr nicht mehr verabschiedetDas Vorhaben der Bundesregierung, den Haushalt 2024 noch im laufenden Jahr zu verabschieden, ist gescheitert. Nach Informationen von ntv wird es keine entsprechende Sondersitzung des Bundestages geben. Zumindest eine politische Einigung soll aber vor Jahreswechsel gelingen.07.12.2023
Notlage wegen Ukraine-Krieg?Klingbeil rechnet mit baldiger Klärung der HaushaltskriseDer Kanzler und zwei seiner Minister ringen um einen Ausweg aus dem Haushaltsdilemma. Ob und wann sie sich einigen, steht in den Sternen - die Zeit wird allerdings knapp. SPD-Chef Klingbeil ist zuversichtlich, dass es noch vor Neujahr klappt. 07.12.2023
Erhöhung kommt zum JahreswechselRegierung schmettert Bürgergeld-Forderungen abImmer wieder machen vor allem konservative Politiker zuletzt Stimmung gegen die Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel. Aus Teilen der SPD gibt es an solche Forderungen eine klare Absage. Die Beratungen zum Haushalts-Etat sollen derweil "sehr konstruktiv" laufen.04.12.2023
