Eine "hypothetische Frage"Deutschland steckt nach Netanjahu-Haftbefehl in der ZwickmühleDer Internationale Strafgerichtshof erlässt am Donnerstag einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Die Entscheidung versetzt die Verbündeten ins Dilemma. Während sich Ungarn im Ignorieren und die Niederlande im Vollziehen klar positionieren, lässt die Bundesregierung ihr Verhalten offen. 22.11.2024
"Respekt für seine Entscheidung"Pistorius-Statement sorgt nicht nur für Enttäuschung in SPDDie Kanzlerfrage bei den Sozialdemokraten scheint geklärt zu sein. Pistorius erklärt, dass er nicht als Kandidat antritt und Amtsinhaber Scholz unterstützen will. Innerhalb der SPD sorgt das teilweise für Frust. Ein anderer Teil der Partei ist darüber aber geradezu erleichtert.21.11.2024
USA schnüren WaffenpaketDeutschland liefert weitere Panzerhaubitzen sowie DrohnenBerlin und Washington sind im inzwischen mehr als 1000 Tage dauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine die größten Waffenlieferanten. Beide Länder schicken Kiew nun neue Hilfspakete. Während die USA vor allem Munition liefert, übergibt Deutschland auch wieder etliche Waffensysteme.20.11.2024
"Für mich schwer zu verstehen"Scholz' Putin-Telefonat für USA kein Thema, jedoch für EU-StaatenOlaf Scholz telefoniert - für viele Staatschefs überraschend - mit Wladimir Putin. Während die USA kein Problem daran erkennen, erntet der Kanzler von seinen europäischen Verbündeten Kritik. Litauen spricht sogar von einer "Position der Schwäche".18.11.2024
Vergleich mit Angela MerkelWissing lobt den Führungsstil von ScholzAls die Ampel zusammenbricht, entscheidet sich Volker Wissing für sein Ministeramt und gegen seine Partei. Für den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Ex-FDP-Politiker nun voll des Lobes. Allein im Konflikt mit Christian Lindner "hätte man früher härter agieren sollen".14.11.2024
Bundestagswahl am 23. FebruarWählen wir jetzt immer im Winter?Zum ersten Mal seit 1994 wählt Deutschland nicht im September. Die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar bescheren uns einen Wahlkampf mit Glühwein und Wintermantel. Das könnte auch in Zukunft so bleiben. Ein bisschen Spielraum gibt es aber bei der Wahltermin-Ansetzung. 14.11.2024Von Kevin Schulte
Ziel für 2030 sehr ambitioniertRWE zweifelt an ausreichender Wasserstoff-ProduktionWasserstoff als potenzielle Energiequelle wird vor allem von der FDP ins Spiel gebracht. Eine größere Produktion oder ein Verteilnetz existieren aber kaum. Die Ampel will das mit einer Nationalen Wasserstoffstrategie schaffen. Der Energiekonzern RWE ist aber skeptisch, ob dies gelingt.13.11.2024
Dieses Jahr leichtes MinusWirtschaftsweise senken Prognose: 2025 nur geringes WachstumDie Wirtschaftsweisen stimmen auf düstere Wirtschaftsaussichten ein. Im neuen Gutachten des Sachverständigenrats gehen die Experten für kommendes Jahr nur noch von einem geringfügigen Wachstum aus. Für dieses Jahr erwarten sie unter dem Strich ein Minus von 0,1 Prozent.13.11.2024
Noch 103 Tage bis zur WahlWo CDU und CSU jetzt noch Rot-Grün aushelfen würdenNach weniger als einer Woche Diskussion einigen sich SPD und Union auf einen Termin für die Neuwahl. Nun wäre der Weg frei für CDU und CSU, wichtigen Vorhaben der einstigen Ampel-Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Welche das sein könnten, wird schnell deutlich.12.11.2024
Weg frei für BundestagsneuwahlVertrauensfrage: So funktioniert sie und das muss beachtet werdenDer Bundestag wird vorzeitig neugewählt. Dafür muss Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Diese Bedingungen und Regeln muss er dabei beachten.12.11.2024
