Politiker klagen gegen AbgabeStreicht das Verfassungsgericht auch noch den Rest vom Soli?Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema.12.11.2024
Politiker schreiben neues PapierGrüne fordern Personalabbau in MinisterienMehr als 22.000 Angestellte zählen die Bundesministerien. In einem neuen Dokument fordern Grünen-Politiker aus ganz Deutschland jetzt, dass die Verwaltung verschlankt wird. Die Gruppe um die sächsische Justizministerin Meier will etwa Personal abbauen, eine Agentur gründen sowie eine Handy-App veröffentlichen.12.11.2024
"Reform ist unumgänglich"Kabinett stimmt Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags zuDie Pflegeversicherung sorgte im Spätsommer für Schlagzeilen. Kurz vor der Pleite solle sie stehen, heißt es damals. Jetzt steuern Lauterbach und das Bundeskabinett gegen: Der erste Schritt für eine Beitragssatzerhöhung ist beschlossene Sache.11.11.2024
Absage an VermittlungsausschussSPD-Politiker fordert restliches Sicherheitspaket noch dieses JahrNach dem Messerangriff in Solingen bringt der Bundestag neue Gesetze zur Stärkung der Sicherheit auf den Weg. Doch die Bundesländer stoppen einen Teil davon. Jetzt soll eigentlich der Vermittlungsausschuss ran, doch ein SPD-Politiker schlägt ein neues Vorgehen vor. Die Zeit drängt.11.11.2024
CDU/CSU-Vize im ntv FrühstartJens Spahn: "Olaf Scholz hat fertig""Ich habe selten einen Kaiser gesehen, der nackter ist als dieser Kanzler", so CDU-Fraktionsvize Jens Spahn im Frühstart. Der Bundeskanzler solle die Vertrauensfrage so früh wie möglich stellen und den Weg frei machen für Neuwahlen. Auch in Washington nehme diesen Kanzler niemand mehr ernst. 11.11.2024
Übergangsgeld? Ruhegehalt?Diese "Rente" bekommen die Minister nach dem Ampel-AusNach dem vorzeitigen Ampel-Aus verlieren die FDP-Minister ihren Anspruch auf die "Minister-Rente". Die verbliebenen Kabinettskollegen dürften dagegen von einer Sonderregel profitieren.08.11.2024Von Kevin Schulte
Schlagabtausch im Bundestag"Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz"Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Doch wann soll die Neuwahl stattfinden? Darüber wird im Bundestag derzeit heftig diskutiert. In diesen Krisenzeiten braucht es schnell eine stabile Regierung, mahnt CDU-Politiker Frei. Er macht Bundeskanzler Scholz Vorwürfe.08.11.2024
Intelligente MesssystemeSmart Meter auf dem Vormarsch: Was Sie dazu wissen müssenSmart Meter rechnen den Energieverbrauch genau ab und übermitteln Zählerstände automatisch an Energieversorger. Für wen werden die intelligenten Messsysteme künftig Pflicht und für wen sind sie Kür?07.11.2024
Schwere Kritik an Kanzler ScholzLindner erhebt Vorwurf der "Entlassungsinszenierung"Christian Lindner spricht nach dem Aus als Finanzminister von einer Inszenierung des Bundeskanzlers. Jetzt fordert er schnell eine Neuwahl des Bundestags. Da wird der Parteichef wieder als Kandidat antreten, obwohl er nicht auf den Posten des Kanzlers aus ist.07.11.2024
"Völlig unklare Verhältnisse"Stark-Watzinger und Buschmann begründen RücktritteBis auf Wissing treten die FDP-Bundesminister von ihren Ämtern zurück. Nach Lindner äußern sich jetzt auch Buschmann und Stark-Watzinger zu ihren Beweggründen. Beide üben Kritik an Kanzler Scholz.07.11.2024
