Keine Besserung für vieleTrotz Steuerentlastung bleibt vielen weniger Netto vom BruttoDie ehemaligen Ampelkoalitionäre wollen noch schnell Steuerentlastungen beschließen, bevor eine neue Regierung antritt. Im kommenden Jahr steigen allerdings auch die Sozialbeiträge. Viele Arbeitnehmer werden deshalb am Ende weniger Netto von ihrem Bruttoverdienst bekommen.14.12.2024
Bundesregierung hat andere PläneAbschiebe-Hoffnung von Spahn & Co. stößt auf WiderstandNach dem Sturz des Assad-Regimes fordern CDU und CSU die Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf, über eine schnelle Ausreise nachzudenken. Die Bundesregierung hält davon gar nichts. Sprecher Hebestreit erkennt darin Wahlkampf-Aufregung, die Innenministerin findet den Vorschlag "unseriös".11.12.2024
Hilfszusagen bei Branchen-GipfelScholz will Stahl-Krise auf EU-Ebene beratenDer krisengeplagten Stahlbranche sagt die Bundesregierung Hilfe zu - kann konkret aber wenig anbieten. Die Ankündigung, die Netzentgelte zu deckeln, scheitert an der fehlenden Parlamentsmehrheit. Kanzler Scholz bleibt deswegen nur, die Verantwortlichkeit zu verlagern - und den Druck an die EU weiterzureichen.09.12.2024
Nach Vorwürfen von AmnestyBerlin sieht keinen Völkermord von Israel im GazastreifenAmnesty International sieht bei zahlreichen israelischen Angriffen im Gazastreifen "keine Beweise" für militärische Ziele - und wirft Israel deshalb Völkermord vor. Die Bundesregierung sieht diese Absicht nicht - nimmt die Vorwürfe aber ernst und mahnt zur Einhaltung des Völkerrechts.06.12.2024
Bevölkerungsschutz ausbauenCDU-Innenminister fordern Sondervermögen für den ZivilschutzUnwetterkatastrophen gibt es in Deutschland zuletzt häufiger, zudem steigt die Bedrohung durch hybride Kriegsführung. Die Unionsinnenminister sehen das Land schlecht vorbereitet, etwa wenn die NATO aufziehen muss. Die einzige Lösung aus ihrer Sicht ist ein Sondervermögen.04.12.2024
"Strompreise müssen runter"Kabinett will Netzkosten bezuschussen - Bundestag muss zustimmenFür dieses Jahr war kein Geld da - doch 2025 sollen die Stromkosten mit einem Bundeszuschuss gesenkt werden. SPD und Grüne stimmen dem Plan von Wirtschaftsminister Habeck zu. Doch auch der Bundestag muss grünes Licht geben.03.12.2024
Individuelle GesundheitsleistungIGeL: Patientenrechte bei Selbstzahler-LeistungenReiseimpfung, Ultraschall der Eierstöcke oder Messung des PSA-Wertes zur Krebsfrüherkennung - drei Beispiele für individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL). Ihre Rechte in der Arztpraxis.03.12.2024
"Fünf bis zehn Milliarden"Scholz: Schuldenbremse-Reform bringt keine große NeuverschuldungIm Bundestag wird die Reform der Schuldenbremse heiß diskutiert: Kanzler Scholz wirbt erneut für eine Lockerung. Die Neuverschuldung wäre aus seiner Sicht überschaubar, der Nutzen dagegen groß - wenn auch erst in einigen Jahren. 02.12.2024
Millionen-Mehrkosten 2023Ministerien zahlten deutlich mehr für externe BeraterAls Finanzminister plädierte Lindner stets für einen harten Sparkurs. In seinem eigenen Ministerium nahm er dies offenbar nicht so ernst - zumindest was die Ausgaben für externe Berater betraf. Dort stiegen die Kosten für Beratung laut einem Bericht deutlich - wie auch insgesamt in der Bundesregierung.30.11.2024
Umgang mit IStGH-HaftbefehlBaerbock über Netanjahu: "Niemand steht über dem Gesetz"Der IStGH-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu bringt die Bundesregierung in ein Dilemma. Einerseits ist Deutschland als Vertragsstaat zur Festnahme verpflichtet, andererseits einer der engsten Verbündeten Israels. Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich nun deutlicher als noch zuvor.25.11.2024
