Im Fall von Gas-EngpässenGewerkschafter fordern Energiepreis-DeckelSollte es zu einem Gaslieferstopp aus Russland kommen, hätte dies für Wirtschaft, Industrie und Privathaushalte schwerwiegende Folgen. Gewerkschaften fordern deshalb eine Begrenzung des Energiepreises. Zuspruch gibt es auch für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.30.04.2022
Neues Gesetz geplantRegierung will Bau von LNG-Terminals beschleunigenDurch den Angriffskrieg Russlands gerät auch die Energieversorgung in Deutschland unter Druck. Die Bundesregierung will deshalb mit einem Gesetz den Weg für den schnellen Bau von LNG-Importterminals frei machen. Konkret sind solche Terminals für Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel denkbar.30.04.2022
Zögern bei Waffenlieferungen "Eines Kanzlers unwürdig" - Söder attackiert ScholzAls der Bundestag über Waffenlieferungen für die Ukraine debattiert, ist der Kanzler auf Staatsbesuch in Japan. Markus Söder geht Scholz auf dem CSU-Parteitag für sein Zögern im Ukraine-Krieg hart an. Verteidigungsministerin Lambrecht wirft er vor, mit der Lage "völlig überfordert" zu sein. 30.04.2022
Bundeswehr noch skeptischUkraine könnte deutsche Haubitzen bekommenNach langem Zögern entschließt sich die Bundesregierung, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Laut einem Medienbericht könnte es dabei auch um Panzerhaubitzen aus Bundeswehrbeständen gehen. Die Truppe sieht die Lieferung des Waffensystems an die Ukraine allerdings kritisch.29.04.2022
Nach Kavala-UrteilAuswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter einDie Verurteilung von Osman Kavala in der Türkei ruft international heftige Kritik hervor. Die Bundesregierung bestellt nun den türkischen Botschafter ein und fordert eine sofortige Freilassung des Verlegers. Das Urteil sei eine "weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei".29.04.2022
"Niemand könnte es besser"Drosten zieht sich aus Corona-Gremium zurückBei der Auswertung der Corona-Maßnahmen wird Virologe Christian Drosten die Bundesregierung nicht weiter unterstützen. Einer Sprecherin zufolge sieht er eine konstruktive Zusammenarbeit in dem Gremium nicht gewährleistet. Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem "schweren Verlust".28.04.2022
Abschaffung vorgezogenEEG-Umlage macht beim Strompreis wenig ausAls Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung ist die EEG-Umlage zum 1. Juli Geschichte. Ist das der große Befreiungsschlag beim Kampf gegen die Preisexplosion für privat verbrauchte Energie? Eher nicht, sagen die Experten. Zu gering ist der Anteil der Umlage am Gesamtpreis für Strom.28.04.2022
Rüstungsexperte im Interview"Waffentransporte sind klare Angriffsziele"Plötzlich will die Bundesregierung doch Panzer an die Ukraine liefern, aber ist der "Gepard" eine gute Wahl? Warum es schwierig ist, schwere Waffen in den Donbass zu bringen, erklärt Rüstungsexperte Brzoska im Gespräch mit ntv.de. 27.04.2022
Neue Milliarden-SchuldenKabinett billigt neuen Zusatz-EtatZur Abfederung der hohen Energiekosten sowie zur Bewältigung der Corona-Pandemie nimmt der Bund einmal mehr neue Schulden auf. Das Rahmenwerk dafür passiert nun das Kabinett und geht in den Bundestag. Damit stiege der diesjährige Bundes-Etat auf mehr als 480 Milliarden Euro.27.04.2022
Andrij Melnyk bei ntvOhne Munition müsste Ukraine auf "Gepard"-Panzer verzichtenDer ukrainische Botschafter Melnyk begrüßt die zugesagte Lieferung von "Gepard"-Panzern, sorgt sich aber um die fehlende Munition, wie er ntv sagt. Verteidigungsministerin Lambrecht will bei der Beschaffung helfen.27.04.2022
