Kanzler steuert Ukraine-Kurs umWarum Scholz die Panzer-Kehrtwende vollziehtIm Vorbeigehen bricht die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Was kommunikativ chaotisch wirkt, deutet auf tiefere Einsichten in Kanzleramt und SPD.26.04.2022Von Sebastian Huld
Reaktion auf Vorstoß der UnionAuch Ampelfraktionen fordern schwere Waffen für UkraineIm Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wollen nun auch die Fraktionen der Regierungsparteien entsprechende Forderungen erheben. Damit kontern sie einen Antrag der Unionsfraktion, die bereits ihre mögliche Zustimmung zum Ampelpapier signalisiert.26.04.2022Von Sebastian Huld
60 Millionen Euro mehr im JahrAmpel-Minister wollen 700 neue Stellen schaffenMit großen Ambitionen startet die Ampel, produziert jedoch zunächst nur hohe Mehrkosten. Für die Bewältigung der Vorhaben im Koalitionsvertrag benötige man zusätzliches Personal. Unterm Strich stehen laut Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 700 neue Stellen, darunter 128 hoch bezahlte Beamte.26.04.2022
Hotspot-Regel endet im SeptemberStädte fordern Notfallplan für Herbst-WelleDas Infektionsschutzgesetz ist bis zum 23. September befristet. Ohne eine Verlängerung laufen dann die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen aus. Die Städte und Gemeinden sehen sich bisher nicht gut für den Herbst gerüstet und appellierten daher an den Bund.23.04.2022
Im Interview zu Nord Stream 2Scholz räumt Acht-Jahres-Versäumnis einDeutschland hätte sich schon während des Krim-Konflikts unabhängig von russischem Gas machen müssen, wie Kanzler Scholz mittlerweile sagt. Gegen einen persönlichen Vorwurf verteidigt er sich - in Hinsicht auf frühere Gespräche mit seiner Parteikollegin Schwesig beruft er sich auf Vertraulichkeit.22.04.2022
Im März entführter BürgermeisterFedorow spricht Deutschland Führungsrolle abDer nach der russischen Eroberung von Melitopol kurzzeitig entführte Bürgermeister der Stadt, Iwan Fedorow, sieht Deutschland derzeit nicht als führend unter den Ukraine-Unterstützern. Er unterscheidet bei ntv aber zwischen der deutschen Bevölkerung und der Bundesregierung.22.04.2022
"Systemversagen" in DeutschlandExperte: Umgang mit Polizeigewalt bedenklichDas Verhalten deutscher Polizisten sei oft unverhältnismäßig, meint UN-Menschenrechtsexperte Nils Melzer. Im Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Polizeigewalt sieht er ein Systemversagen. So wurde in den letzten zwei Jahren nur ein einziger Polizist wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt.21.04.2022
Panzerfäuste, Munition, RaketenDiese Waffen liefert Deutschland der UkraineDie Bundesregierung hält sich bei Auskünften über Waffenlieferungen bedeckt. Doch von der Ukraine ist zu erfahren, was bislang angekommen ist - Maschinengewehre, Luftabwehrraketen und Panzerfäuste zum Beispiel. Was Kiew am dringendsten fordert, findet sich allerdings nicht auf der Liste.21.04.2022
Vorgespräche zum RingtauschBund: "Es läuft ein regelmäßiger Strom an Waffen"Grünen-Politiker Hofreiter zufolge bremst Deutschland bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung weist das zurück: Es gebe eine dauerhafte militärische Unterstützung. Zudem stimme man sich bereits mit osteuropäischen NATO-Partnern über den geplanten Ringtausch ab.20.04.2022
General widerspricht MelnykBundeswehr-Vize: Brauchen unsere Waffen für die NATOIn die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine schaltet sich nun der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr ein. Deutschland sei zu derartigen Lieferungen nicht in der Lage. Ansonsten könne man den NATO-Verpflichtungen nicht mehr ausreichend nachkommen. 20.04.2022
