In Flugzeugen und NahverkehrRegierung hält an Maskenpflicht festIn Deutschland ist die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln vorerst bis 23. September festgelegt. Verkehrsminister Wissing will sie am liebsten sofort abschaffen. Dafür erntet er viel Zuspruch, aber auch Kritik. Die Bundesregierung sieht derzeit jedenfalls keinen Anlass, die Regelung zu ändern.13.05.2022
Kampf gegen soziale UngleichheitOstbeauftragter liebäugelt mit Grunderbe-IdeeDer Großteil der Bevölkerung kann nach Ansicht des Ostbeauftragten kein Eigentum mehr bilden. Grund sind die hohen Lebenshaltungskosten, gerade in Metropolen. Zur Umkehrung dieser Entwicklung stellt sich Schneider hinter die Idee eines Startkapitals für alle 18-Jährigen. Die FDP weist die Idee prompt zurück.12.05.2022
"Putin lässt uns keine Wahl"Scholz kündigt schnelles Aus für russisches Öl und Gas an Ein schneller Abschied von russischem Gas, ohne aber die Versorgungssicherheit zu gefährden: Beim DGB-Kongress bekräftigt Olaf Scholz seinen Kurs. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt der Bundeskanzler unter Verweis auf Putins Ambitionen.09.05.2022
"Wichtiger politischer Schritt"Selenskyj lädt Scholz für den 9. Mai nach Kiew einWann reist Kanzler Scholz in die Ukraine? Kiew lässt bei dem Thema nicht locker. Staatschef Selenskyj macht nun einen konkreten Vorschlag. Derweil stellt ein zweites Kabinettsmitglied eine Visite in Aussicht.06.05.2022
Ankündigung von ScholzBaerbock wird nach Kiew reisenAußenministerin Baerbock wird als erstes Mitglied der Bundesregierung nach Russlands Überfall auf die Ukraine nach Kiew reisen. Zuvor hatten die Präsidenten Steinmeier und Selenskyj diplomatische Verstimmungen ausgeräumt.05.05.2022
"Erst, wenn Ölembargo kommt"Verschiebung von Neun-Euro-Ticket gefordertNoch ist das Ölembargo gegen Russland nicht beschlossen, doch es dürfte für kräftige Preisaufschläge sorgen. Verbraucherschützer raten der Bundesregierung deshalb, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket zu verschieben. 04.05.2022
Unterstützung für UkraineDeutschland will wohl Super-Radare liefernDie Bundesregierung plant laut Medienberichten die Übergabe verschiedener Hightech-Radare an die Ukraine. Die Rüstungsindustrie soll Kiew demnach Geräte zur Drohnenabwehr und Artillerieortung zur Verfügung stellen. 04.05.2022
Nach Steinmeier-AusladungScholz erwartet von Ukraine EntgegenkommenWegen der Ausladung des Bundespräsidenten Steinmeiers lehnt Scholz eine Reise nach Kiew weiter ab. Den Spielball sieht der Bundeskanzler derzeit bei der Ukraine: Dort müsse man auch einen "Beitrag leisten im Gespräch mit dem Bundespräsidenten", betont Scholz.04.05.2022
Regierungschefinnen zu BesuchFinnland und Schweden loben "deutsche Führungsrolle"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt auch die Sicherheitspolitik der militärisch neutralen Nordländer Schweden und Finnland auf den Kopf. Die Regierungschefinnen beider Staaten treffen die Bundesregierung und bekunden, wie viel Hoffnung sie in Deutschland setzen.03.05.2022Von Sebastian Huld
Drosten spricht über RücktrittBund fordert von Corona-Rat "Herkules-Aufgabe"Nach seinem Rücktritt aus dem Experten-Gremium, welches die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auswerten soll, führt Christian Drosten nun seine Gründe aus. Dabei kritisiert er die Zusammensetzung des Ausschusses. Auch die Zeitvorgabe sei "nicht zu schaffen".03.05.2022
