Blockade "belastet" KoalitionUnion bekommt vereinbarte Wahlrechtsreform womöglich nicht 18 Wahlkreissieger von CDU und CSU verpassen wegen der Wahlrechtsreform der Ampel den Einzug in den Bundestag. Diesen Mechanismus zurückzudrehen, erhebt die Union zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD. Nun wächst die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Vorhaben dennoch unterlaufen.09.06.2026Von Sebastian Huld
RTL/ntv-Trendbarometer SPD fällt auf Rekordtief, AfD bleibt weit vor Union Unter den fünf im Bundestag vertretenen Parteien liegt die SPD mit der Linken auf dem letzten Platz. Noch nie hatten die Sozialdemokraten im Trendbarometer so schlechte Werte. Gute Nachrichten gibt es nur für AfD und FDP.09.06.2026
Banaszak attackiert Pflegepläne"Zwingt Menschen dazu, die Eltern in Pflegeeinrichtungen zu stecken"Die Pflegereform wird zum Politikum. Grünen-Chef Banaszak spricht von einem Angriff auf pflegende Angehörige. Vor allem Frauen ziehen seiner Ansicht nach den Kürzeren.08.06.2026
FDP und BSW unter HürdeAfD in Umfrage weiter gleich stark - Union lässt leicht FedernMehrheitlich bewegen sich die Parteien in einer neuen Insa-Umfrage nicht. An der Spitze vergrößert sich aber der Abstand von der AfD zur Union.06.06.2026
Anfrage an die BundesregierungGasreserven in Deutschland reichen nur wenige MonateSchwarz-Rot will heimische Gasvorkommen weiter erschließen. Doch wie groß sind die Reserven überhaupt? Diese Frage stellen die Grünen der Bundesregierung, eine Mitteilung des Wirtschaftsministeriums beruhigt sie allerdings nicht.05.06.2026
"Einsparpotenziale im Haushalt"Dobrindt begründet Förderstopp für AsylberatungBislang steht Asylbewerbern in Deutschland eine öffentlich finanzierte Rechtsberatung zu. Weil das Geld knapp ist, streicht das Innenministerium die Zuwendungen. Die Grünen fordern einen Bericht dazu ein und halten das Aus für "unverantwortlich". 05.06.2026
Opposition macht VorwürfeWadephul empfindet Scheitern im Sicherheitsrat als "herbe Niederlage"Deutschland wird in den kommenden zwei Jahren nicht im UN-Sicherheitsrat sitzen. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul sind konsterniert. Aus der Opposition kommen Vorwürfe - dabei spielt auch die gekürzte Entwicklungshilfe eine Rolle. 03.06.2026
Zu wenig Steuern gezahltStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef BanaszakGrünen-Chef Felix Banaszak hat über Jahre zu wenig Zweitwohnsitzsteuern gezahlt. Mit dieser Information ist er selber an die Öffentlichkeit gegangen. Er sichert zu, die ausstehenden Beträge sofort nachzuzahlen.03.06.2026
Rückkehrzentren außerhalb der EUDröge kritisiert "menschlich kalte Politik" bei EU-AsylregelungDie EU entscheidet sich dafür, abgelehnte Asylbewerber zukünftig in Drittstaaten zu schicken. Diese Abschiebezentren kritisieren die Grünen scharf. Katharina Dröge sieht vor allem Innenminister Alexander Dobrindt in der Schuld.03.06.2026
Härtere EU-MigrationspolitikGrüne attackieren Pläne für AbschiebezentrenDie EU hat sich geeinigt: Asylbewerber ohne Bleiberecht sollen in Abschiebezentren gebracht werden können. Dafür gibt es massive Kritik. Nicht zuletzt, weil die Europäische Volkspartei für den Beschluss offenbar mit dem rechten Flügel kooperiert hat.02.06.2026
