Unterschrift vor WeihnachtenVertrag für Große Koalition in Hessen stehtAus dem Wahlduell zwischen CDU-Amtsinhaber Rhein und SPD-Herausforderin Faeser in Hessen geht der Ministerpräsident im Oktober als klarer Sieger hervor. Nun schmieden die Kontrahenten eine gemeinsame Koalition. Ein wichtiger Schritt ist getan: Der Koalitionsvertrag ist fertig.14.12.2023
CDU bremst bei EinwanderungenFaeser verteidigt Abschiebungen und hofft auf FachkräfteIn der Migrationsdebatte verteidigt Innenministerin Faeser ihren harten Kurs bei Abschiebungen. Die müssten "schnell und zuverlässig" stattfinden. Das Land sei aber auch auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Die könnten dank des neuen Einwanderungsgesetzes zahlreicher kommen, hofft Faeser.30.11.2023
Regierungs-Aus in HessenDie Grünen sind plötzlich wieder "Schmuddelkinder"Seit Monaten befinden sich die Grünen im Abwärtsstrudel. In Hessen kündigt ihnen die CDU nun auch noch die eigentlich gut funktionierende Koalition auf. Die Entscheidung ist von hoher Symbolkraft: Der über Jahre verfolgten Strategie, Partei der Mitte zu werden, droht ein Scheitern auf ganzer Linie.10.11.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Erst das Land, dann die Partei"Faeser will nicht in Rheins Kabinett - "bleibe Innenministerin"Schon im Wahlkampf hatte Hessens SPD-Landeschefin einen Wechsel nach Wiesbaden vor dem Wahlabend ausgeschlossen. Nach dem eher enttäuschenden Abschneiden der Sozialdemokraten hält sie an der Entscheidung fest. Trotz der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung.10.11.2023
Gespräche mit SPDRhein schmeißt Grüne aus Hessen-KoalitionHessens Ministerpräsident Rhein wechselt nach der Landtagswahl die Pferde: Für die bevorstehende Legislaturperiode strebt der CDU-Politiker eine Koalition mit der SPD an, die bisher mitregierenden Grünen müssten in die Opposition.10.11.2023
Es geht hoch her bei Asyl-GipfelScholz wirft CDU-Länderchefs "Intrige" gegen Merz vorSpät am Abend wollen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler eine Einigung beim Thema Migration finden. Doch der Ton ist rau. Olaf Scholz wittert Uneinigkeit in der Union - und unterstellt den Länderchefs der CDU eine "Intrige" gegen ihren Parteivorsitzenden. 06.11.2023
Erste Gipfel-ErgebnisseDeutschland-Ticket vertagt, Bürokratie-Abbau kommtDer große Brocken Migration ist noch zu klären, doch in anderen Fragen kommen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler zu Vereinbarungen. Die künftige Finanzierung des Deutschland-Tickets soll erst 2024 besprochen werden. Scholz bejubelt den Abbau von Regelungen beim Bau von Häusern und Infrastrukturprojekten. 06.11.2023
Heftiger Zoff bei Asyl-GipfelUnion setzt Kanzler maximal unter DruckDas wird eine lange Nacht: Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zerlegen sich die Länderchefs über zusätzliche Forderungen aus dem Unionslager. Mehr als drei Stunden lassen die Länder Olaf Scholz warten. Der erzielte Kompromiss erleichtert eine Einigung mit dem Bund nicht.06.11.2023Von Sebastian Huld
Pistorius ganz vornScholz und Merz in Politiker-Ranking abgeschlagenAuf die Frage, bei welchen Politikern die Deutschen das Land in guten Händen sehen, erhält Verteidigungsminister Pistorius weiter die meisten Punkte. Weiter hinten folgt der Kanzler, noch weiter hinter der CDU-Vorsitzende.31.10.2023
Merz lobt "gute Atmosphäre"Scholz lädt für Migrationspakt ins KanzleramtBislang knirscht es beim Thema Flüchtlingspolitik gewaltig zwischen Bund und Ländern. Nach den Wahlerfolgen der Rechten bei den jüngsten Landtagswahlen sieht der Kanzler Handlungsbedarf und lädt zum Spitzentreffen. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie sitzt auch CDU-Chef Merz mit am Tisch. 14.10.2023
