Vor Treffen mit Ampel-SpitzenHessens Ministerpräsident Rhein fordert AsylwendeZurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen und Entzug der Staatsbürgerschaft für Gefährder: Vor den Gesprächen zwischen Ampel, Union und Länderchefs legt Hessens Ministerpräsident Rhein eigene Vorschläge für eine "Zeitenwende" in der Migrationspolitik vor. 02.09.2024
Rhein sieht "Meilenstein"Die Migrationspolitik von Bund und Ländern wird härterBei der Ministerpräsidentenkonferenz steht erneut die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind kein Tabu mehr, auch wenn es zunächst nur um Straftäter geht. Ein Überblick.21.06.2024
Auslagerung von AsylverfahrenScholz dämpft Erwartungen, aber will weiter prüfen Die unionsgeführten Länder dringen auf Asylverfahren in Drittstaaten, Experten haben Zweifel, dass dies rechtskonform machbar ist. Beim Bund-Länder-Gipfel erreichen die Ministerpräsidenten zumindest, dass weiter geprüft wird. Der Kanzler hält die Erwartungen aber klein. 21.06.2024
Bezahlkarte reicht für 50 EuroLänderchefs beschließen Bargeld-Obergrenze für FlüchtlingeMigration und Zuwanderung sind die bestimmenden Themen der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte sind sich die Länderchefs einig. Bei der Frage, ob Asylverfahren ausgelagert werden können, sind die SPD-geführten Länder skeptisch. Doch der Auftrag an die Ampel ist klar.20.06.2024
Caritas sieht "Scheinlösung"Union fordert Auslagerung von Asylverfahren in DrittstaatenDie Union dringt darauf, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Die Regierung hatte zugesagt, die Möglichkeit zu prüfen, Ergebnisse will sie heute den Ministerpräsidenten präsentieren. Nicht nur die Caritas hält wenig von dem Vorhaben. 20.06.2024
Fünf Jahre nach Mord in HessenSteinmeier lobt toten Walter Lübcke als "Held des Tuns"Bereits fünf Jahre liegt der Mord an CDU-Politiker Lübcke zurück. Bundespräsident Steinmeier nutzt dies, um ihn als aufrechten, den Menschen zugewandten Politiker mit Haltung zu ehren. Die Eloge kommt aber nicht ohne Mahnung aus. Angriffe auf Politiker machten dies notwendig. 02.06.2024
Unerwartetes Lob von CDU-SeiteLänder attestieren Ampel Fortschritte in AsylpolitikVier Monate nach ihrem mühsam geeinten Asylkompromiss kommen Bund und Länder in Berlin zusammen - und siehe da: Es gibt Lob für die Ampel-Regierung. Bundeskanzler Scholz hält die umgesetzten Beschlüsse für geradezu revolutionär. Wirklich staunen lässt aber das Lob vom höchsten CDU-Vertreter in der Runde.06.03.2024Von Sebastian Huld
Union verärgert über AsylpolitikWas Scholz geliefert hat - und was nicht Seit dem großen Asylkompromiss zwischen Bund und Ländern sind 17 Wochen vergangen. Beide Seiten ziehen nun Bilanz und besprechen weitere Schritte. CDU und CSU sehen sich von der Ampel getäuscht, der Bund tue nicht genug zur Senkung der Migration. Dabei ist in den vier Monaten einiges passiert.06.03.2024Von Sebastian Huld
Boris Rhein bereit zum RedenGrüne hoffen bei Schuldenbremse auf CDU-LänderTrotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden. 29.02.2024
Geldabfluss werde verhindertBezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweitEine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber kommt bundesweit. Das erklärt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Landeschef Rhein. Zwei Länder wollen aber einen eigenen Weg gehen. 31.01.2024
