Nach Kritik aus dem OstenAuch CSU-Politiker murren über geplante ReformenDer Unmut wächst. Nicht nur die CDU-Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern inzwischen Änderungen am geplanten Reformpaket der Bundesregierung. Auch unter CSU-Politikern regt sich Widerstand.03.08.2026
Konsequenzen nach CSD-AnschlagGewerkschaft der Polizei lehnt pauschale Fußfesselpflicht für Gefährder abNach dem islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin werden Rufe nach härteren Maßnahmen lauter. Doch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor politischen Schnellschüssen. Sie will die propagandistische Unterstützung terroristischer Vereinigungen stärker bekämpfen. 02.08.2026
"Beschäftigt mich schon"Digitalminister fordert Grundsatzdebatte mit China über Daten und HandelDigitalminister Wildberger wünscht sich mehr Gegenseitigkeit in den bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Peking. Der CDU-Politiker spricht sich für ernste Gespräche mit China aus. Ein Thema beschäftigt ihn besonders.31.07.2026
"Nervös, aber friedlich"Ausgebüxte Wasserbüffel streifen durch BerlinDer Beamte dürfte nicht schlecht gestaunt haben: Auf dem Weg zur Arbeit entdeckt ein Polizist plötzlich zehn gehörnte Huftiere in einem Berliner Wohnviertel. Die Flucht der Tiere aus einem Park am Stadtrand geht glimpflich aus, doch es wird wegen Sachbeschädigung ermittelt.30.07.2026
"Rave the Planet" findet stattBerliner Technoparade "Zug der Liebe" nach CSD-Anschlag abgesagtNach dem Aus der Loveparade formieren sich in Berlin neue Partydemos mit Tausenden Teilnehmern. Der "Zug der Liebe" geht nach dem Anschlag auf den CSD einen neuen Weg. "Rave the Planet" erhöht die Sicherheitsmaßnahmen.30.07.2026
Details zur Ballout-ÜberwachungLKA-Vize stellt klar: Observation verhindert Anschläge nichtDer islamistische CSD-Attentäter von Berlin war schon länger auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden. Selbst eine Überwachung konnte seine Tat jedoch nicht verhindern. Der Vize-Chef des LKA Berlin erklärt im Ausschuss, warum. 29.07.2026
"Für uns so nicht erkennbar"Polizei sah keine Hinweise auf Planung des CSD-AnschlagsBei dem Anschlag auf den CSD in Berlin stirbt ein Mensch, mehrere werden verletzt. Der Attentäter ist der Polizei bekannt, wird sogar als Hochrisikofall eingestuft. Die Beamten observieren Abdul Ballout zwar, sie finden aber offenbar keine Anhaltspunkte für schärfere Maßnahmen.29.07.2026
"Hohe Gefährdungslage"CSD-Attentäter gehörte Salafisten-Gruppe anDer CSD-Attentäter Abdul Ballout war nicht nur polizeibekannt, sondern gehörte auch einer salafistischen Gruppe an, sagt Berliner Innensenatorin Spranger. Seit 2021 sei eine zunehmende Radikalisierung bei ihm festgestellt worden.29.07.2026
"Pauschal" und "undifferenziert"Berliner Justiz wehrt sich gegen Vorwürfe nach CSD-AnschlagIm Mai wird Abdul Ballout zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Bewährungsfrage stellt das Gericht für ein halbes Jahr zurück, auch den Untersuchungshaftbefehl setzt es außer Kraft. Nach dem Anschlag auf den CSD hagelt es dafür nun Kritik - Berliner Justizbehörden halten dagegen.29.07.2026
Staatsschutz ermittelt Unbekannte verüben Anschlag auf Berliner FlüchtlingsheimAm Montagabend werfen Unbekannte einen brennenden Gegenstand gegen die Fassade einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Das Feuer wird noch rechtzeitig entdeckt und gelöscht. Die Ermittlungen laufen. 28.07.2026
