"Einsparpotenziale im Haushalt"Dobrindt begründet Förderstopp für AsylberatungBislang steht Asylbewerbern in Deutschland eine öffentlich finanzierte Rechtsberatung zu. Weil das Geld knapp ist, streicht das Innenministerium die Zuwendungen. Die Grünen fordern einen Bericht dazu ein und halten das Aus für "unverantwortlich". 05.06.2026
Schutzregelungen für GeflüchteteUkrainische Männer könnten Sonderrechte in der EU verlierenGeflüchtete aus der Ukraine müssen in EU-Mitgliedstaaten keinen Asylantrag stellen. Für Männer zwischen 23 und 60 Jahren könnte sich das im kommenden Jahr ändern. Die EU-Innenminister prüfen zwei Vorschläge, für wen die geltende Schutzregelung verlängert werden soll.03.06.2026
Mehr Anreize zur Rückkehr?Dobrindt will Straftäter noch schneller abschiebenDer Innenminister bekräftigt seinen Kurs, auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Bei Straftätern soll das weiter auch direkt vom Gefängnistor erfolgen. Dobrindt unterstützt zudem außerhalb der EU gelegene Abschiebezentren, der Weg dahin sei aber herausfordernd.23.05.2026
Keine Erfahrung, aber loyalTrump stellt Armee von "Abschiebe-Richtern" zusammenDie US-Gerichte ächzen unter offenen Asylverfahren, es mangelt vor allem an Personal. Eine Rekrutierungswelle der Trump-Regierung soll die Lücken füllen - doch die Qualifikationen der neu eingestellten Richter werfen Fragen auf. 29.04.2026Von Sarah Platz
Nur fünf Prozent anerkanntFast alle Asylanträge von Syrern werden abgelehntNach dem Sturz des Assad-Regimes geht im vergangenen Jahr die Anerkennungsquote von geflüchteten Syrern deutlich zurück. In fast 95 Prozent der Fälle folgt die Ablehnung. Nur Minderheiten haben noch bessere Chancen beim Bundesamt für Migration. 09.04.2026
Asylrecht bis KrankenhausreformBundesrat segnet umstrittene Gesetze abDer Bundesrat hat einige vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze abgesegnet. Neben dem Spritpreispaket können nun auch umstrittene Vorhaben wie die Krankenhausreform und das verschärfte europäische Asylrecht umgesetzt werden. Hier die Beschlüsse im Überblick. 27.03.2026
"Schwerer politischer Fehler"Bericht: Innenministerium streicht unabhängiger Asylberatung das GeldDie unabhängige Asylberatung für Geflüchtete steht offenbar vor dem Aus: Das Innenministerium will einem Bericht zufolge die Mittel ab dem kommenden Jahr streichen. Die betroffenen Organisationen sind empört. 14.03.2026
In nur zwei JahrenDoppelt so viele Klagen gegen abgelehnte AsylbescheideBei den deutschen Gerichten stapeln sich die Klagen gegen die Ablehnung von Asylbescheiden. Allein im vergangenen Jahr gehen mehr als 100.000 entsprechende Anträge vor Gericht ein. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes spricht von einem "letzten Weckruf". 04.03.2026
Rückgang in Deutschland stärkerAsylanträge in der EU gingen 2025 um 19 Prozent zurückDie Abschottungspolitik der EU sowie weltpolitische Veränderungen führen zu einem deutlichen Rückgang der Asylanträge in Europa. Zwar werden die meisten noch immer in Deutschland gestellt, allerdings sinkt ihre Zahl dort noch drastischer als in der EU insgesamt.03.03.2026
Hubig will zügige VerfahrenRichterbund beklagt "Asylklagewelle" und fordert mehr PersonalJustizministerin Hubig will Prozesse bei Verwaltungsgerichten beschleunigen, beispielsweise bei Streitigkeiten über Baugenehmigungen. Doch der Richterbund erwartet mit der Reform keine schnelleren Urteile. Eine "Asylklagewelle" blockiere die Justiz.03.02.2026
