Wegen RemigrationsphantasienPotsdam leitet Einreiseverbotsverfahren gegen Sellner einAnfang dieser Woche dokumentiert Martin Sellner einen Einreiseversuch nach Deutschland, um die Gerüchte um ein Einreiseverbot gegen ihn auf die Probe zu stellen - und die Bundespolizei in Passau winkt ihn nach einer Kontrolle durch. Nun leitet die Stadt Potsdam ein Einreiseverbotsverfahren ein.04.02.2024
"Ganz Berlin stoppt die AfD"Hunderttausende ziehen "Brandmauer" gegen rechtsDie bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus reißen nicht ab - im Gegenteil. Allein in Berlin, Freiburg und Augsburg demonstrieren mehr als 200.000 Menschen. Viele der Demonstranten wenden sich ganz konkret gegen die AfD - und erhoffen sich mehr als einen rein symbolischen Effekt der Demos.03.02.2024
Chef Heusgen zieht GrenzeAfD und BSW auf Sicherheitskonferenz nicht erwünschtAuf der jährlich stattfindenden Sicherheitskonferenz in München sind eigentlich alle Bundestagsparteien vertreten. Der neue Chef, Heusgen, ändert das im Vorjahr und lässt die AfD außen vor. Dies gilt auch 2024. Allerdings dehnt er das Zutrittsverbot aus. Vertreter zweier Staaten dürfen ebenfalls nicht dabei sein. 03.02.2024
In Sachsen und ThüringenSupermarktchef entschuldigt sich für "Gegen Nazis"-SpruchDer Besitzer mehrerer Lebensmittel-Geschäfte in Thüringen und Sachsen will sich mit seinem Flyer gegen Nazis positionieren. Doch unter Druck zieht der Unternehmer die Prospekte zurück. Nicht nur das: Er entschuldigt sich auch dafür.02.02.2024
Demokratie im WutmodusDen Deutschen kann man nicht trauen - manche tun es trotzdem Wir machen uns sturmfest gegen die neue Rechte - der Staat reagiert gereizt auf den Rechtsruck. Im Fall Maaßen greift er zu undemokratischen Mitteln. 02.02.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Wie andere ParteienLinke meldet deutlich mehr Eintritte als üblichAllein online treten im Januar dreimal so viele neue Mitglieder in die Linke ein wie sonst. Diese erklärt sich den Andrang mit dem Ende des jahrelangen Richtungsstreits durch Wagenknechts Austritt. Die Zahlen anderer Parteien deuten auf eine Politisierung infolge des Potsdamer Treffens mit Rechtsextremen hin.02.02.2024
Hausausweis für Bundestag wegMitarbeiter von AfD-Abgeordnetem soll Verbindung zum FSB habenWladimir Sergijenko arbeitet für einen Abgeordneten der AfD im Bundestag. Seinen ungehinderten Zugang zum Parlament verliert er bereits im vergangenen Jahr. Jetzt wird berichtet, dass der Aktivist eine direkte Verbindung zum russischen Geheimdienst FSB haben soll. 01.02.2024
"Parteienstaat abschaffen"AfD-Abgeordneter sorgt mit Aussage für nächsten EklatEin Landtagsabgeordneter der AfD in Brandenburg sagt auf einer Veranstaltung, in Regierungsverantwortung müsse man den "Parteienstaat abschaffen" und rechtfertigt seine Aussage später. Das Ganze kommt in Potsdam auf die Tagesordnung - und in die Akten beim Verfassungsschutz.01.02.2024
"Wollen eine Politikwende"Werteunion zeigt sich offen für AfD-InitiativenDie ultrakonservative Werteunion will eine Partei werden und die soll laut Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nicht in die Opposition, sondern regieren. Auch zur AfD äußert sich der Spitzenbeamte. Eine Koalition schließt er zwar aus, von einer Brandmauer hält er aber nicht viel.01.02.2024
"Remigrations"-Streit im LandtagThüringer Politiker werfen AfD Verharmlosung vorDie auf dem rechtsextremen Treffen in Potsdam besprochenen Vertreibungspläne sorgen bundesweit für einen Aufschrei. Die AfD in Thüringen erklärt das "Remigration" genannte Konzept jedoch zum politischen Programm. Im Erfurter Landtag erfährt sie dafür Gegenwind. 31.01.2024
