Schon zweite VerhandlungBjörn Höcke landet wegen Volksverhetzung vor GerichtDer Thüringer AfD-Chef Höcke muss sich wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. In einem anderen Verfahren erwartet ihn ebenfalls ein Termin beim Richter. Dabei geht es um die Verwendung einer verbotenen SA-Losung aus dem Nationalsozialismus. 07.02.2024
Hefte fliegen aus BuchhandlungenSchwerer Rückschlag für rechtsextremes "Compact"-Magazin"Compact" ist in rechten Kreisen ebenso beliebt wie bei Verschwörungstheoretikern. Das Magazin können die Macher dabei trotz der rechtsextremen Inhalte oft auch in ganz gewöhnlichen Buchhandlungen vertreiben. Eine große Handelskette stoppt nun den Verkauf. 07.02.2024
Partei scheitert mit EilantragAfD-Passage darf in Verfassungsschutzbericht stehen"30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder haben Potenzial zum Rechtsextremismus", steht im Verfassungschutzbericht von 2022. Die AfD reicht gegen diese Passage einen Eilantrag ein - vergeblich. Es gibt genug Anhaltspunkte für diese Einschätzung, so das Gericht. 07.02.2024
Wirtschaftstalk bei LanzKiels Wirtschaftsminister Madsen fordert OptimismusSchleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Ruhe Madsen hat den Deal seines Lebens gelandet. Darauf ist er stolz. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz fordert er deshalb mehr Optimismus in Deutschland. AfD-Chef Chrupalla beklagt sich derweil über den Verfassungsschutz. 07.02.2024Von Marko Schlichting
"In ein Ghetto stecken"Lager-Fantasien bei der Jungen Alternative in SachsenAuf einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation in Sachsen werden offenbar Ideen von Arbeitslagern oder Deportationen stillschweigend akzeptiert. Die Junge Alternative und die Mutterpartei distanzieren sich - und vermuten "agents provocateurs" dahinter. 06.02.2024
Inhaber der Potsdamer VillaCDU will Gastgeber von Rechtsextremen-Treff aus Partei werfenIm vergangenen November treffen sich Rechtsextremisten, Mitglieder der AfD und Werteunion, aber auch CDU-Politiker in Potsdam, um über "Remigration" zu sprechen. Die Räumlichkeiten dafür stellt CDU-Mitglied Wilhelm Wilderink - und nimmt selbst am Treffen teil. Jetzt droht ihm der Parteiausschluss.06.02.2024
RTL/ntv-TrendbarometerBSW legt zu, AfD rutscht weiter abDie AfD liegt im Trendbarometer auf ihrem schlechtesten Wert seit dem vergangenen Sommer. Das erst im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht überholt die FDP, obwohl auch diese zulegt. Olaf Scholz bleibt in der Kanzlerfrage auf dem letzten Platz.06.02.2024
Chrupalla im FrühstartAfD-Chef hält Bevölkerung für "aufgewiegelt"Im Frühstart sagt AfD-Chef Chrupalla, die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus seien "medial durch die Regierung aufgeputscht". Die Remigrationsfantasien des Thüringer AfD-Chefs bezeichnet er als aus dem Kontext gerissen. Und Chrupalla erklärt, dass Politik für viele Frauen nicht so erstrebenswert sei.06.02.2024
Verfassungsschutz bekommt rechtAfD-Jugend scheitert mit Klage - gesichert rechtsextremDer Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative vor Monaten als "gesichert extremistisch" ein. Die AfD geht umgehend gerichtlich gegen die Beurteilung vor - und scheitert nun. Der Verdachtsfall habe sich zur "Gewissheit verdichtet", urteilt das Gericht.06.02.2024
Voigt bei "Hart aber fair"Thüringens CDU-Chef: "Keine Koalition mit AfD"Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt eine Koalition mit der AfD nach den Landtagswahlen in seinem Bundesland aus. Das erklärt der Politiker in der ARD-Sendung "Hart aber fair", in der sich die Gäste mit der Politik der in Teilen rechtsextremen Partei auseinandersetzen.06.02.2024Von Marko Schlichting
