Sachsen-AnhaltStahlknecht kritisiert Schulze: "Völlig falsches Signal"
ntv bei Google bevorzugenEx-CDU-Landeschef Stahlknecht sieht die Doppelrolle von Ministerpräsident Schulze als Fraktionschef kritisch. Und er findet dessen Agieren noch in einem anderen Punkt falsch.
Magdeburg (dpa/sa) - Der frühere sachsen-anhaltische CDU-Chef Holger Stahlknecht hat die Wahl von Ministerpräsident Sven Schulze zum CDU-Fraktionsvorsitzenden kritisiert. "Das ist ein völlig falsches Signal", sagte Stahlknecht der "Magdeburger Volksstimme". Die CDU-Landtagsfraktion sei nun gespalten. "Das wird sich auf die Arbeit auswirken."
Schulze hatte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung knapp gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durchgesetzt. Stahlknecht wies auf den Sinn der Gewaltenteilung hin. Diese werde unterminiert, "wenn der Ministerpräsident als Vertreter der Exekutive parallel dazu den Fraktionsvorsitz übernimmt, also ein Amt in der Legislative".
Der 61-Jährige sagte weiter: "So etwas kann man vielleicht mal für wenige Wochen machen, aber in Sachsen-Anhalt droht eine monatelange Hängepartie, in der Sven Schulze weiter Regierungschef bleibt."
Kritik an Verzicht auf MPK-Vorsitz
Stahlknecht kritisierte Noch-Regierungschef Schulze außerdem dafür, dass dieser dafür plädiert, auf den turnusgemäßen Vorsitz Sachsen-Anhalts bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ab Oktober zu verzichten. "Ich sehe keinen Grund, bestehende institutionalisierte Regelungen außer Kraft zu setzen, nur weil eine AfD demokratisch gewählt wurde", sagte Stahlknecht. "Eine Demokratie muss das aushalten und sich zugleich ihre Wehrhaftigkeit bewahren. Das gelingt aber nicht dadurch, dass man der Konfrontation aus dem Wege geht."
Stahlknecht war von 2011 bis 2020 Innenminister und von 2018 bis 2020 CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Er wurde im Dezember 2020 vom damaligen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) entlassen und trat danach als Parteichef zurück. Auslöser war ein Interview, in dem Stahlknecht in einem Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel brachte. Zuletzt war Stahlknecht Landtagsabgeordneter, für die Landtagswahl hat er nicht mehr kandidiert.