Sachsen-AnhaltHaseloff verteidigt CDU-Plan zur Siegmund-Wahl
ntv bei Google bevorzugenNach zusätzlichen Stimmen bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt geriet die CDU unter Verdacht. Wie Haseloff auf die politischen Verhältnisse und eine mögliche Siegmund-Wahl blickt.
Halle (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts früherer Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hält es für legitim, dass die CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal verlassen will. Er halte diesen Weg, um nicht wieder Unterstellungen zu provozieren, für durchaus opportun, sagte Haseloff bei einer Veranstaltung der Franckeschen Stiftungen in Kooperation mit "MDR Kultur" in Halle.
Haseloff spielte damit auf die Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an. Rausch erhielt dabei vier Stimmen mehr, als AfD (39) und BSW (5) Abgeordnete haben. Woher die zusätzlichen Stimmen kamen, ist unklar. Die Wahl im Parlament war geheim.
Viele Politiker warfen der CDU vor, dass die Stimmen aus ihren Reihen kamen. Die CDU-Fraktion will nun im Dezember, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, in den ersten beiden Wahlgängen den Saal verlassen und nicht an der Abstimmung teilnehmen. Das BSW möchte sich enthalten. Für die nötige Mehrheit braucht Siegmund mindestens 42 Stimmen. Das heißt: Er ist auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
Haseloff: Jetzt entscheiden Weidel und Wagenknecht
Haseloff betonte, die AfD habe bei der Landtagswahl keine absolute Mehrheit bekommen, "sonst hätten wir ja schon eine neue Landesregierung". AfD und BSW hätten zusammen jedoch eine Mehrheit, jetzt würden "zwei Damen in Berlin entscheiden, was in Sachsen-Anhalt wird", sagte der CDU-Politiker. "Das entscheidet Frau Weidel, das entscheidet Frau Wagenknecht."
Haseloff war von 2011 bis 2026 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Am 27. Januar 2026 trat Haseloff zurück, um seinem Nachfolger Sven Schulze (CDU) einen Amtsbonus vor der Landtagswahl am 6. September zu verschaffen. Die CDU landete bei der Wahl jedoch deutlich abgeschlagen hinter der AfD auf Platz zwei.
Haseloff sagte, er mische sich nicht mehr ins operative Geschäft ein. Er werde sich privat, etwa bei Schulbesuchen und Vorträgen, aber weiterhin für eine Politik aus der Mitte einsetzen.