Nordrhein-WestfalenNRW-SPD-Fraktion protestiert mit weißen Rosen gegen AfD
ntv bei Google bevorzugenDie Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten löst auch in Nordrhein-Westfalen Protest aus. Die SPD-Landtagsfraktion versammelt sich an einem denkwürdigen Ort.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit einer weißen Rose und dem Grundgesetz in der Hand haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag ein Zeichen gegen die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gesetzt. Die Abgeordneten versammelten sich vor Beginn der Plenarsitzung am Gedenkort für frühere Landtagsabgeordnete, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden.
Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg markiere einen demokratischen Einschnitt, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott. "Dass ein völkischer Hardliner mehr Stimmen erhält, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat, während dem SPD-Kandidaten die Unterstützung verweigert wird, ist ein alarmierendes Signal", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl 2027. "Es zeigt, wie demokratische Grundsätze ins Wanken geraten, wenn die demokratische Mitte nicht geschlossen handelt. Dieser Tabubruch darf kein Präzedenzfall werden."
Weiße Rose als Zeichen für wehrhafte Demokratie
Rausch hatte bei seiner Wahl nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen. Bei der Wahl des Vizelandtagspräsidenten war der SPD-Kandidat durchgefallen. Statt eines sonst üblichen Blumenstraußes hatte die SPD dem neuen AfD-Landtagspräsidenten im Magdeburger Landtag nach der Wahl ein Grundgesetz und eine weiße Rose überreicht.
Mit der weißen Rose setze die SPD ein klares Zeichen, sagte Ott: "Wir stehen geschlossen gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie." Entscheidend für die Zukunft der Demokratie sei auch, "ob die demokratischen Kräfte gemeinsam Haltung zeigen und entschlossen handeln", sagte Ott. Er bekräftigte: "Wir müssen das AfD-Verbotsverfahren jetzt auf den Weg bringen."
Die weiße Rose erinnert an die Münchner Widerstandsgruppe um die Geschwister Hans und Sophie Scholl, die Studierende zum Widerstand gegen das Terrorregime der Nationalsozialisten aufgerufen hatte.
SPD-Bundestagsfraktion protestierte in Berlin
Es ist nicht die einzige SPD-Aktion gegen die Vorgänge in Sachsen-Anhalt. Nach der umstrittenen Wahl vergangene Woche hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion spontan zu einem Protestmarsch in Berlin versammelt. Mehrere Parlamentarier trugen dabei Grundgesetz-Bücher in der Hand. Am Ende stimmte Verteidigungsminister Boris Pistorius die Nationalhymne an.