HessenWas will die AfD in Hessen und wo steht sie?
ntv bei Google bevorzugenNach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt gibt es in Hessen kritische und besorgte Reaktionen. Die hessische AfD hatte in zurückliegenden Wahlen zugelegt. Wie es um die Partei hierzulande steht.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit einem Erstarken der AfD geht es künftig in Deutschland auch um die Frage, wie ohne die Partei noch Mehrheiten in der demokratischen Mitte gebildet werden können. In Hessen stehen erst einmal keine Wahlen an, doch wie ist die AfD hier aufgestellt? Der Gießener Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève zufolge liegt die Partei in Umfragen derzeit bei 20 bis 22 Prozent. Dieser Erfolg täusche aber über Schwächen hinweg.
Wo steht die AfD politisch?
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Partei 2022 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft begonnen. Hiergegen setzte sich die AfD juristisch zur Wehr, jedoch ohne Erfolg. Sowohl das Verwaltungsgericht in Wiesbaden als auch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, das die hessische AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden darf.
Wie stark ist die AfD in Hessen?
Bei der Landtagswahl 2023 erhöhte die AfD ihren Stimmenanteil von 13,1 auf 18,4 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. Bei den Kommunalwahlen im März konnte sie ihren landesweiten Stimmenanteil von 6,8 auf 14,8 mehr als verdoppeln. Bei der Wiederwahl der Doppelspitze Andreas Lichert und Robert Lambrou auf einem Parteitag im November vergangenen Jahres hatte Lambrou mit Blick auf die sogenannte Brandmauer gesagt, dass die Mehrheit im Land eine "Mitte-rechts" Regierung wolle. Der Vorsitzende der stärksten politischen Kraft im Land, CDU-Ministerpräsident Boris Rhein, schloss dies auf Landes- und kommunaler Ebene mehrfach kategorisch aus.
"Dieser Erfolg täuscht über die Schwäche der Partei in ihrer Organisationsstruktur und in der Kommunalpolitik hinweg", sagt de Nève. In Hessen habe die AfD nur etwa ein Achtel der SPD-Mitglieder beziehungsweise ein Sechstel der CDU-Mitglieder. "Diese Schwäche der AfD führte bei der Kommunalwahl zuletzt dazu, dass die Partei nur in jeder fünften hessischen Gemeinde überhaupt zur Wahl stand. Selbst in Gemeinden, in denen die Partei bei der Landtags- oder Bundestagswahl sehr erfolgreich war, gelang es ihr nicht, eigene Kandidaten zu nominieren." Die AfD hat nach eigenen Angaben im Land rund 5.000 Mitglieder.
Was will die AfD in Hessen?
In den auf ihrer Homepage veröffentlichten Leitlinien stellt die AfD ihre Ziele dar. Dort fordert sie unter anderem eine Senkung der Hürden für Volksbegehren, hessenweite, verdachtsunabhängige Kontrollen zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität oder konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Menschen. Weiter: "Den von der hessischen Landesregierung eingeführten islamischen Religionsunterricht lehnen wir grundsätzlich ab." Zudem wolle die Partei nicht weiter zulassen, "dass unsere deutsche Sprache durch geschlechterneutrale Worterfindungen oder Wortergänzungen vergewaltigt wird". Ebenso gebe es keinen Grund für "Alarmismus beim Klimawandel".
Wie arbeitet die AfD im Landtag als stärkste Oppositionskraft?
Der Wunsch, auch einen Landtagsvizepräsidenten zu stellen, ist in der laufenden Legislaturperiode mehrfach gescheitert. Die AfD initiierte einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik. Von ursprünglich 43 Fragen sind nach einem gerichtlichen Streit noch elf übrig. Zu unterschiedlichen Themen stellte die Fraktion im Parlament nach Angaben der Partei 619 Kleine Anfragen.
"Die AfD nutzt im Landtag die klassischen Instrumente einer Oppositionspartei intensiv. Insbesondere Kleine Anfragen sind ein etabliertes Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung", sagt de Nève. Der inflationäre Gebrauch sei tendenziell kontraproduktiv. Die öffentliche Wahrnehmung nehme ab und es gelinge der AfD auch nicht, in ihrer politischen Arbeit überhaupt auf die zahlreichen Antworten politisch Bezug zu nehmen. "Zugleich ist die Häufung der Kleinen Anfragen auch insofern problematisch, als sie Sand ins Getriebe der Verwaltung streut und hier unnötig Ressourcen bindet, ohne dass daraus inhaltlich irgendwas folgt."
Wie sind die Reaktionen zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt?
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ruft die Bildungsstätte Anne Frank dazu auf, gemeinsam für eine offene und vielfältige Gesellschaft einzustehen. "Der Erdrutschsieg der Rechtsextremisten ist kein lokaler Ausrutscher, sondern ein Alarmsignal fürs ganze Land: Erstmals seit 1945 könnte eine völkisch-rechtsextreme Partei in einem deutschen Parlament regieren", sagte Direktorin Deborah Schnabel. Die Bildungsstätte Anne Frank setzt sich bundesweit gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit ein.
"Genau jetzt muss die Demokratie beweisen, dass sie wehrhaft ist, Haltung zeigen und entschlossen für den Schutz marginalisierter Gruppen, demokratischer Werte und Institutionen eintreten", mahnte Schnabel. Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit aber verpasst.
Der Landesausländerbeirat Hessen zeigte sich bestürzt über das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und sprach von einem "Warnsignal für die gesamte demokratische Mitte".
Wie schätzt Hessens Wirtschaft das Wahlergebnis ein?
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bewertet das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ebenfalls als "Warnsignal" für ganz Deutschland. "Extremismus bedroht Freiheit, Rechtsstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die Grundlagen unseres Wohlstands", erklärte VhU-Präsident Wolf Matthias Mang. Viele zentrale Positionen der AfD seien wirtschafts-, standort- und beschäftigungsfeindlich.