Berlin & BrandenburgAntisemitische Songzeilen bei Linken-Event? Polizei prüft
ntv bei Google bevorzugenWie weit reicht die Kunstfreiheit? Nach einem umstrittenen Rapper-Auftritt im Linke-Wahlkampf in Berlin ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft.
Berlin (dpa/bb) - Nach einem umstrittenen Auftritt eines Rappers mit Gewaltaufrufen bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln, ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Damit solle geklärt werden, ob die Texte strafrechtlich relevant seien, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Innenausschuss. Dazu müssten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nur den Text und die Begriffe, sondern auch den Gesamtzusammenhang klären. Dabei gehe es auch um die Kunst- und Meinungsfreiheit.
Bei der Veranstaltung Ende August mit dem Titel "Wütend auf den Kapitalismus" soll ein umstrittener Rapper ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie "Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza" sowie "Death to the IDF" (Tod der israelischen Armee) gesungen haben. Zuschauer tanzten und klatschten, die anwesenden Linke-Politiker reagierten demnach nicht.
Intifada bezeichnet Aufstände in Palästina gegen die israelische Besatzung Ende der 1980er und Anfang der 2000er-Jahre mit zahlreichen Angriffen und Selbstmordanschlägen und sehr vielen Toten auf beiden Seiten.
Auf die Frage des CDU-Innenpolitikers Burkard Dregger, ob der Neuköllner Linke-Kreisverband vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sagte dessen Chef Michael Fischer, zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl werde er sich "in keiner Weise" zu beteiligten Parteien äußern.
Eralp forderte Konsequenzen nach umstrittenem Rapper-Auftritt
Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte nach dem Vorfall gesagt: "Der Bezirksverband Neukölln hat den Sänger eingeladen, ich erwarte, dass dort aufgeklärt wird, wie es zu so einer Grenzüberschreitung kommen konnte und dass es Konsequenzen gibt. Ich stehe klar für den Schutz von jüdischen Leben und gegen jede Form von Antisemitismus."