Partei droht BedeutungslosigkeitBSW-Politiker sprechen nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts von "Bananenrepublik"

Mit einer Neuauszählung der Bundestagswahl hätte das BSW es noch ins Parlament schaffen können. Doch ein Urteil aus Karlsruhe setzt diesen Träumen ein Ende. Der auch in mehreren Bundesländern schwächelnden Partei wird weiterhin bundesweite Aufmerksamkeit fehlen. Das Spitzenpersonal ist enttäuscht.
Nach dem Scheitern ihrer Beschwerde gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025 erhebt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen das Bundesverfassungsgericht und spricht von einem Fehlurteil. Die Partei will weitere rechtliche Schritte prüfen.
"Jetzt ist es amtlich: Deutschland hat die Wahlprüfung einer Bananenrepublik - mit höchstrichterlicher Billigung", erklärte Wagenknecht. Nach dem Urteil aus Karlsruhe sei künftig eine Überprüfung von knappen Wahlergebnissen chancenlos. "Damit wäre künftig auch echte Wahlfälschung möglich, ohne dass die betroffene Partei sich dagegen wehren könnte."
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine BSW-Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2025 für unzulässig erklärt. Damit scheiterte der Versuch der Partei, eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Ziel war, doch noch nachträglich in den Bundestag einzuziehen.
Das "Fehlurteil" hüte "nicht die Verfassung, sondern schadet der Demokratie und zerstört endgültig das schon seit der Corona-Zeit massiv erschütterte Vertrauen in den Rechtsstaat", erklärte Wagenknecht. "Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wurden von Parteien ins Amt gebracht, deren Macht und Mandate sie mit diesem Urteil sichern."
Fabio de Masi ist "schwer erschüttert"
Der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie in Deutschland. "Nicht nur mein Vertrauen als Politiker, sondern auch als Staatsbürger in unsere rechtsstaatlichen Institutionen ist schwer erschüttert", erklärte er. Seine Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali nannte die Verweigerung einer Neuauszählung der Stimmen einen Skandal.
"Damit bleibt ungeklärt, ob der Bundestag korrekt zusammengesetzt ist und den rund 2,5 Millionen BSW-Wählern zu Unrecht ihre parlamentarische Vertretung vorenthalten wird", erklärte Mohamed Ali. "Friedrich Merz wird als erster Kanzler in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, der höchstwahrscheinlich ohne demokratische Legitimation regiert."
Partei in der Krise
Das Gericht erklärt zu seiner Entscheidung: "Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht. Das gilt auch für das Aufzeigen einer Vielzahl bloßer Möglichkeiten von Wahlfehlern."
Das Bündnis Sahra Wagenknecht - das heute Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft heißt - war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Das BSW ist derzeit zudem nur in vier Landesparlamenten vertreten. In Thüringen ist die Fraktion auseinandergefallen, dort sitzen nur noch zwei Politiker der Partei im Parlament. In Brandenburg befindet sich das BSW nach dem Bruch der Landesregierung in der Opposition, es gab mehrere Parteiaustritte von Abgeordneten. Der Landesverband in Sachsen-Anhalt steht derzeit wegen der Zusammenarbeit mit der AfD verstärkt in der Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Ferner sitzt das Bündnis im Dresdener Landtag.