Wüst und WinkelZwei Hoffnungsträger für eine Zukunft ohne Merz
Von Volker Petersen, Bonn
ntv bei Google bevorzugenDer Deutschlandtag der Jungen Union startet mit einem hochkarätigen Gast: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW und für manche Kanzler im Wartestand. Aber die stärkere Rede hält JU-Chef Winkel.
Plant eigentlich noch irgendjemand eine Zukunft der CDU mit Friedrich Merz? Am ersten Abend des Deutschlandtages der Jungen Union in Bonn schien es nicht so. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und JU-Chef Johannes Winkel, erwähnten den Kanzler in ihren Reden kaum - stattdessen entwarfen sie eine Zukunft, in der er nicht vorkam. Winkel stieg mit einem Traum-Ergebnis bei der Wiederwahl zum Vorsitzenden der JU endgültig zum Hoffnungsträger zumindest der Unionsjugend auf - 94,6 Prozent gaben ihm seine Stimme.
Wüst ist erst recht ein Hoffnungsträger der Partei - darauf, dass es nach der Amtszeit Merz auch wieder aufwärts gehen könnte. Er ist auch der Lichtblick für jene in der Union, die wieder einen eher mittigen Kurs wünschen. Also eher Merkel als Merz. Vielen gilt er als Kanzler im Wartestand, der allerdings gerade einen Dämpfer hinnehmen musste. Laut einer Insa-Umfrage verlor die CDU in Nordrhein-Westfalen acht Prozentpunkte. Nicht das Ende der Welt, aber ein klarer Rückschlag.
In seiner Rede versuchte er, eine Botschaft des Optimismus zu setzen. "Kopf hoch Deutschland" rief er den Delegierten im World Conference Center zu, wie er es auch schon Anfang des Jahres auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart getan hatte. Dafür beschwor er die "Stärken Deutschlands", wie eine starke Industrie, "top ausgebildete Leute in allen Bereichen" oder "millionenfaches Ehrenamt".
Eher magerer Applaus
Das kombinierte er mit Attacken auf die AfD und der Forderung an die Bundesregierung, jetzt die geplanten Reformen umzusetzen. Nicht zuletzt lobte er ausgiebig die Junge Union, die unter Winkel ein wichtiger Machtfaktor in der Union geworden ist - und die Wüst brauchen wird, sollte er wirklich einmal Kanzlerkandidat werden. Die Reaktion war allerdings eher pflichtschuldig, Applaus gab es, aber nicht überbordend.
Ein ganz anderes Bild bei Winkel: Minutenlang feierten die Delegierten ihren Vorsitzenden. Der hat die Junge Union und die Junge Gruppe im Bundestag zu einer Machtbasis zusammengeschmiedet und mit seinem Einsatz für die Rentenreform weite Teile der Union mitgerissen - er macht dem Bundeskanzler inhaltlich Druck aus der eigenen Partei, diese nun umzusetzen.
Das tat er auch in seiner Rede. Auch Attacken auf die politischen Gegner von SPD-Hoffnungsträgerin Manuela Schwesig und die Linke in Berlin feuerte er ab. Aber im Zentrum stand etwas anderes: Wie eine Union der Zukunft aussehen könnte. Denn so wie bisher könne es nicht weiter gehen. Stehe eine Volkspartei in Umfragen unter 20 Prozent, sei das eine "schwere Krise", sagte Winkel. Eine Ewigkeitsgarantie für Volksparteien gebe es im Grundgesetz nicht, warnte er.
Seitenhiebe auf Merz
Dabei kritisierte er indirekt Kanzler und Parteivorstand. Papiere würden beschlossen, die kaum etwas Neues brächten, ätzte er - und spielte damit auf das wirkungslos verpuffte Papier der CDU vom Wochenstart ("Was jetzt passieren muss") an, in dem die Senkung der Stromsteuer gefordert wurde.
Und noch einen Seitenhieb setzte Winkel. Man finde die Lösungen nicht in der Vergangenheit, sagte er. Genau dort suchte Merz zuletzt aber oft, referierte über Adenauer und Erhard, über Westbindung und Währungsreform. Wobei er dann selbst in die Vergangenheit schaute, allerdings in die 2010er Jahre. In den Jahren, in den Angela Merkel regierte, sei die CDU träge geworden.
Dabei analysierte er den Aufstieg der AfD. In Debatten seien "völlig normale" Positionen als rechtsextrem gebrandmarkt worden, Debatten seien mit moralischer Überlegenheit gewonnen worden. Das habe Probleme nicht gelöst, sondern unterdrückt. Winkel bediente damit ein altes Erklärungsmuster: Die AfD ist so stark, weil die CDU unter Merkel zu weit in die Mitte oder nach links gerückt war. Mit dieser Analyse startete auch Merz einst sein Comeback, mit bislang eher gegenteiligem Erfolg.
Fast schon nachdenklich
Zugleich grenzte sich Winkel deutlich von der AfD ab, solange völkisches und rechtsextremes Gedankengut bei ihr geduldet werde. Ebenso emphatisch geißelte er die Berliner Linke, der er Antisemitismus vorwarf. Mit der Freundschaft zu Israel meine er es ernst, sagte Winkel. Komme es wirklich zu einer rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt, müsse man sich fragen, ob man im Bund weiter zusammenarbeiten könne.
Winkel forderte, den Begriff der "Mitte" mit Leben zu füllen. Etwa mit einem Familiensplitting und einem unangetasteten Elterngeld in der Familienpolitik. Die "neue Union" solle sich nicht vom Zeitgeist nach links oder rechts verwehen lassen. Glaubwürdigkeit und Argumente sollten mehr gelten als Amtsbonus, Herkunft und Geschlecht.
So war es fast schon ein nachdenklicher Auftakt des Deutschlandtages. Die Stimmung sei ernst, sagte nicht nur Winkel. Andere Delegierte sprachen von Frust und Wut über Streit in Berlin und noch nicht beschlossene Reformen. Am Samstagvormittag können sie mit dem Hauptverantwortlichen darüber reden. Dann kommt Merz.