Streit um AtomenergiebehördeUSA lassen Konferenz-Teilnahme von Irans Atomchef platzen
ntv bei Google bevorzugenDie Atomenergiebehörde IAEA verfügt derzeit weder über aktuelle Informationen zu den Uranbeständen des Iran noch hat sie Zugang zu den Atomanlagen des Landes. Bei der IAEA-Generalkonferenz soll sich Irans Atomchef äußern - doch die Trump-Regierung verhindert das mit ihrem Veto.
Die USA haben die Teilnahme des iranischen Atomchefs Mohammed Eslami an der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien verhindert und damit Protest aus Teheran ausgelöst. Die US-Regierung legte ihr Veto gegen eine Ausnahmegenehmigung von UN-Sanktionen ein, die Eslami die Reise ermöglicht hätte. Der Iran sprach von einem "politischen Akt", der die Arbeit der Organisation untergrabe.
Österreich als Gastland hatte nach eigenen Angaben eine Ausnahme beantragt, die nach einem Einspruch der USA abgelehnt wurde. Ein US-Diplomat bestätigte den Einspruch. Eslamis Teilnahme hätte die Konferenz zu einer "Bühne für Propaganda" gemacht und die Glaubwürdigkeit der IAEA untergraben, sagte er zur Begründung.
Hintergrund sind die sogenannten Snapback-Sanktionen des UN-Sicherheitsrates. Diese waren im Zuge des Atomabkommens von 2015 ausgesetzt worden, wurden jedoch nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen wieder in Kraft gesetzt. Der Iran und Verbündete wie Russland erkennen die Wiedereinführung der Sanktionen nicht an.
Als Reaktion bestellte das Außenministerium in Teheran den österreichischen Geschäftsträger ein, wie Außenamtssprecher Ismail Baghai erklärte. Österreich habe sich als Gastgeber für internationale Organisationen diskreditiert, sagte Teherans UN-Botschafter in Wien, Resa Nadschafi. Der Diplomat beschuldigte die USA, für die Einreiseverweigerung gesorgt zu haben.
Forschte Diplomat zu Atomwaffen?
Die Sanktionen waren 2008 über Eslami verhängt worden. Der Sicherheitsrat befand damals, dass Eslami als Leiter eines militärischen Forschungsinstituts in Aktivitäten mit möglichem Bezug zu Atomwaffen involviert gewesen sei. Die IAEA geht davon aus, dass solch ein Forschungsprogramm bis 2003 bestand, in Teilbereichen möglicherweise auch danach. Teheran bestreitet vehement, nach Atomwaffen zu streben.
Vergangene Woche hatte der Gouverneursrat der IAEA beschlossen, den UN-Sicherheitsrat im Atomstreit mit dem Iran erneut einzuschalten. Dieser Schritt wurde von den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien angestoßen. Der IAEA-Rat zeigte sich besorgt darüber, dass die IAEA weder über aktuelle Informationen zu den Uranbeständen verfüge noch Zugang zu den Atomanlagen des Landes habe.
Angesichts der Bombardierungen der iranischen Atomanlagen durch die USA und Israel argumentiert Teheran, dass die IAEA mit Informationen von vor Ort die nationale Sicherheit gefährde. Konservative Hardliner bezichtigten IAEA-Chef Rafael Grossi gar der Spionage. Parlamentarier treiben zudem Pläne für einen Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag voran.