Antrag wohl überflüssigStaatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Krachs Immunität
ntv bei Google bevorzugenRot-Rot-Grün verhandelt in Berlin derzeit den Koalitionsvertrag. SPD-Chef Krach steht im Zentrum eines Ermittlungsverfahrens in seiner früheren Heimat Hannover. Ermittler wenden sich nun an das Landesparlament. Offenbar ein überflüssiger Schritt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Berliner SPD-Chefs Steffen Krach beantragt. Das sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Ziel sei es, die Ermittlungen gegen Krach weiterführen zu können. Seit Krach Abgeordneter ist, dürften etwa Datenträger, die bei den Durchsuchungen im September beschlagnahmt wurden, nicht weiter ausgewertet werden. Die Ermittlungen gegen Krach ruhten laut Staatsanwaltschaft Hannover seit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober. Ab diesem Zeitpunkt galt er offiziell als Abgeordneter.
Eine Sprecherin des Abgeordnetenhauses wies allerdings darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Parlaments eine generelle Genehmigung von Ermittlungen gegen Abgeordnete umfasst. Solche Ermittlungen müssen daher nicht extra beantragt werden. Die Parlamentspräsidentin muss lediglich informiert werden - die dann binnen einer Frist von 48 Stunden widersprechen kann. Eine von Präsidentin Hendrikje Klein veranlasste Prüfung des Sachverhalts habe ergeben, dass es keinen Grund für einen solchen Widerspruch gebe. Daraus ergebe sich, dass die Staatsanwaltschaft Hannover mit Ablauf der 48-Stunden-Frist weiterermitteln könne.
Bei den Ermittlungen geht es um das Bieterverfahren zum Verkauf eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen vertrauliche Informationen über ein Konkurrenzangebot an einen Bieter weitergegeben worden sein. Krach war damals Präsident der Region Hannover. Gegen ihn richten sich unter anderem Vorwürfe der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und der Vorteilsannahme.
Krach weist die Vorwürfe zurück. "Ich habe der Staatsanwaltschaft von Anfang an meine uneingeschränkte Kooperation angeboten, und das gilt weiterhin", erklärte Krach. "Ich weise die haltlosen Vorwürfe gegen mich klar zurück und habe gar kein Problem mit der Aufhebung meiner Immunität."
Das Abgeordnetenhaus muss entscheiden
Der Antrag auf Aufhebung der Immunität sei am Mittwoch vom niedersächsischen Justizministerium an die Berliner Justizsenatsverwaltung herangetragen worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Von dort gehe der Antrag nun an die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Klein. Trotz der generellen Vorabgenehmigung von Ermittlungen gegen Abgeordnete durch das Parlament hielt die Staatsanwaltschaft eine gesonderte Aufhebung der Immunität Krachs für erforderlich, wie ihr Sprecher Oliver Eisenhauer erläuterte. Grund: Die Ermittlungen gegen ihn liefen schon vor Beginn seines Mandats, sie waren am 3. September gestartet. Formal stellte seine Behörde den Antrag bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, die ihn umgehend an das Parlament weiterleitete.
Aus der Mitteilung des Abgeordnetenhauses lässt sich herauslesen, dass das Vorgehen der Hannoveraner Ermittler - und damit eine rund zweiwöchige Aussetzung der Ermittlungen - wohl überflüssig war. Laut Parlamentsverwaltung muss erst dann eine individuelle Aufhebung der Immunität beantragt werden, wenn Ermittlungen in eine Anklage münden oder etwa Untersuchungshaft angeordnet werden soll. Darüber entscheiden müsste dann der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.
Krach verhandelt für die SPD derzeit einen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen in Berlin aus. Die Ermittlungen gegen ihn waren kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September bekannt geworden. Seit der Konstituierung ist Krach Abgeordneter im Landesparlament, deshalb greifen Immunitätsregeln.