Politik

Bayern würde Kosten mittragenSöder lässt beim Thema kalte Progression nicht locker

22.11.2026, 10:13 Uhr
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Söder stellt in Aussicht, dass Bayern die erwarteten Steuerausfälle durch den Abbau der kalten Progression akzeptiert. (Foto: REUTERS)

Ein Inflationsausgleich beim Einkommen führt oftmals zu einer insgesamt höheren Steuerlast. Diesen Effekt will der Bund eigentlich vermeiden, doch die Koalition hat noch keine Einigung gefunden. Bayerns Regierungschef Söder macht nun Druck - auf SPD und Länder.

Bayern will die bei einem möglichen Ausgleich der kalten Progression entstehenden Kosten mittragen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder der "Bild am Sonntag" und weiter: "Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression." Nötig sei "ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern. Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten."

Kalte Progression entsteht, wenn das Einkommen wegen der Inflation steigt, man deshalb mehr Steuern zahlen muss, sich von seinem Geld wegen der höheren Preise aber nicht mehr leisten kann. Ein vollständiger Ausgleich dieses Phänomens im nächsten Jahr würde Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Knapp die Hälfte davon entfiele auf den Bund, der Rest auf Länder und Kommunen.

Der Ausgleich der kalten Progression ist laut Söder "seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit". Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man nicht damit beginnen, "dieses ungeschriebene Gesetz aufzukündigen". Bisher konnten sich Union und SPD nicht einigen, wie ein Ausgleich der kalten Progression finanziert werden könnte.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder wies den Vorstoß zurück. "Die Länderhaushalte sind aufgestellt, der Bundeshaushalt ist fertig verhandelt, im Parlament und Koalitionsausschuss. Wer jetzt kurzfristig zusätzliche Entlastungen fordert, muss sie auch vollständig aus Bundesmitteln finanzieren", sagte der CDU-Politiker der 2Rheinischen Post2. Man müsse sich fragen, "welche Vorhaben wir uns in welcher Reihenfolge leisten können – und ob die Mütterrente III dabei derzeit tatsächlich Vorrang haben sollte". Die Mütterrente ist ein Prestige-Projekt von Söder.

Finanzminister Lars Klingbeil argumentiert, zumindest für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werde die kalte Progression durch die geplante Einkommensteuerreform ausgeglichen. Wer dagegen viel verdient, soll mehr Steuern zahlen. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der "Rheinischen Post2, angesichts begrenzter finanzieller Spielräume solle das Geld dort eingesetzt werden, wo es am dringendsten gebraucht werde: «bei kleinen und mittleren Einkommen, statt mit einem vollständigen Ausgleich auch hohe Einkommen umfassend zu entlasten».

In der jüngsten Koalitionsrunde von Union und SPD hatten sich beide Seiten nicht einigen können. Man habe sich auf die Senkung der Energiepreise konzentriert, weswegen man bei der kalten Progression "noch nicht zu einem Ergebnis gekommen" sei, hatte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann im Anschluss gesagt. Die kalte Progression sei jedoch "ein großes Ziel, was wir gerade auch als Union haben". Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte deutlich gemacht, dass man diesen Ausgleich auch im Laufe des nächsten Jahres rückwirkend beschließen könnte. Falls das Geld da ist.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP