Kritik an geplanten SondierungenIn Berliner Bezirk muss die CDU zwischen AfD und Linke wählen
Von Gregor Rittelmeyer
ntv bei Google bevorzugenIn Berlin Marzahn-Hellersdorf können die AfD und die Linke einen Bezirksbürgermeister vorschlagen. Zur Wahl braucht es aber die Stimmen der CDU. Deren Bezirkschef muss sich entscheiden, auf welcher Seite seine Partei die Brandmauer aufgibt.
Im Nordosten Berlins steht die CDU vor einer schwierigen Entscheidung: Sie muss entweder eine Kandidatin der Linkspartei oder einen Kandidaten der AfD zum Bezirksbürgermeister wählen. Egal, wie sich die Parteivertreter entscheiden: In beiden Fällen würden sie gegen die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der Bundespartei verstoßen. "Der Gestaltungsauftrag liegt bei den extrem Rechten und weit dahinter bei der Linkspartei", sagte CDU-Bezirkschef Mario Czaja bereits vergangene Woche dem Berliner "Tagesspiegel".
Tatsächlich hat die AfD in dem Stadtteil ihr stärkstes Ergebnis eingefahren und stellt neben fünf Direktmandaten fürs Abgeordnetenhaus auch 20 der 55 Sitze für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Damit ist sie eindeutig die stärkste Fraktion. Eine absolute Mehrheit hat sie aber nicht. Denn die Linke stellt 12 Bezirksverordnete, die CDU 11 - die Christdemokraten haben im Vergleich zur Wiederholungswahl von 2023 insgesamt 13,2 Prozent eingebüßt. Auf SPD, BSW, die Grünen und die Tierschutzpartei entfallen zusammen weitere 12 Sitze.
Die CDU darf damit keinen Bezirksbürgermeister vorschlagen, im Gegensatz zu AfD und Linke. "Wir sind als drittstärkste Kraft nicht auf dem Fahrersitz", erklärte Czaja. Allerdings sitzt seine Partei auf dem Beifahrersitz, da beide Parteien sich gegenseitig ablehnen und somit auf die Stimmen seiner Fraktion bei der Wahl zum Bezirksbürgermeister angewiesen sind.
Für eine Mehrheit müssen sich die Fraktionen in sogenannten Zählgemeinschaften zusammenfinden, um den oder die Bürgermeisterin zu wählen. Möglich wäre das, wenn sich Linke, CDU, SPD und Grüne bei der Wahl zusammentäten oder etwa Linke, CDU, SPD und Tierschutzpartei. Oder AfD und CDU. Das wäre allerdings ein Novum in der Hauptstadt. Zwar hat die CDU in der Reinickendorfer BVV in der Vergangenheit bereits mehrmals bei Anträgen mit der AfD gestimmt, dabei befand sie sich aber mit der SPD in einer Zählgemeinschaft.
CDU in dünnem Fahrwasser
So oder so muss die CDU im Bezirk den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aufgeben, der für AfD und Linke gilt. Die Christdemokraten unter dem ehemaligen Generalsekretär haben bereits Gesprächsbereitschaft gezeigt. Allerdings hat die angekündigte Sondierung mit der AfD Unmut bei der Linken erzeugt. "Die Bereitschaft von Herrn Czaja zu Gesprächen mit der AfD sehen wir als problematisch an. Er kann sich entscheiden, ob er einem AfD-Bürgermeister zu Macht verhilft oder mit uns eine demokratische Mehrheit findet", sagte der Kreisvorsitzende Kristian Ronneburg dem "Focus".
Auch die Grünen kritisieren die Ankündigung scharf: "Die CDU will mit einer Partei sprechen, die mit Birgit Malsack-Winkemann bereits eine Frau für das Bezirksamt vorgeschlagen hat, die derzeit wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung aus dem Reichsbürger-Milieu in Untersuchungshaft sitzt", teilten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai mit.
Ein völlig anderer Kandidat ist möglich
Vorausgesetzt, mehrere Parteien finden zusammen, könnte sich eine Zählgemeinschaft auch auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin einer Partei einigen, die selbst kein Vorschlagsrecht hat. In Marzahn-Hellersdorf geschah das zuletzt 2021 mit Gordon Lemm von der SPD. Theoretisch könnte sich die CDU auch enthalten, dann ist das Ergebnis wegen der sehr knappen Mehrheitsverhältnisse aber offen.
Bis dahin stehen Sarah Bigall für die Linke und Michael Adam für die AfD zur Wahl. Letzterer sagte nach der Wahl: "Wir werden mit allen politischen Kräften im Bezirk Gespräche zur Bildung des neuen Bezirksamts führen, denen das zukünftige Wohl der Marzahn-Hellersdorfer ebenso dringend am Herzen liegt, wie der AfD". Seine Partei stellte ihn bereits 2021 als Stadtrat auf. Das scheiterte allerdings: Bis kurz vor der Wahl 2026 wurde er in insgesamt 48 Sitzungen abgelehnt.