Aufgeblasene Zahlen? Französischer Innenminister soll Protestgewalt dramatisiert haben

Berichte über Gewalt haben die Anliegen demonstrierender Schüler in Frankreich teils überschattet. Innenminister Laurent Nuñez gerät wegen des mitunter brutalen Vorgehens der Polizei unter Druck. Nun wird ihm vorgeworfen, die Verletzungen von Sicherheitskräften überbewertet zu haben.
Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez ist wegen mutmaßlich aufgeblasener Zahlen zu verletzten Sicherheitskräften bei den Schülerprotesten in die Kritik geraten. Eine Gruppe von Anwälten kündigt an, ihn vor dem für Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik wegen Verbreitung falscher Nachrichten anzuzeigen.
Die Anwälte werfen dem Minister vor, dieser habe "die Verletzungen der Sicherheitskräfte überbewertet, um einen unverhältnismäßigen Einsatz von Staatsgewalt gegen demonstrierende Schülerinnen und Schüler zu rechtfertigen". Konkret verweisen die Anwälte auf Zahlen verletzter Ordnungskräfte, die der Minister in Interviews zitierte, ohne zu erwähnen, dass ein Teil davon nicht von Demonstranten verursacht wurde.
Dazu zählen etwa Fälle von Ohrensausen wegen der Explosion von Tränengasgranaten oder Muskelschmerzen nach langen Einsätzen. Durch die "undifferenzierten Bilanzen" habe der Minister die Verletzungen als Folge von Angriffen durch Demonstranten dargestellt. Ziel sei es gewesen, durch hohe Zahlen "das repressive Vorgehen der Polizei zu legitimieren", heißt es in der Anzeige.
Bei den Schülerprotesten waren mehrere junge Menschen durch Polizeigranaten und andere Einsatzwaffen der Sicherheitskräfte verletzt worden, einige von ihnen schwer. Die interne Polizeiaufsicht ermittelt in mehr als 140 Fällen.
Nach dem 17. Oktober, dem Tag mit den schlimmsten Ausschreitungen, hatte Nuñez eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte zeitweise "die Kontrolle verloren" hätten. Er merkte auch an, dass die französische Doktrin der "Aufrechterhaltung der Ordnung" möglicherweise überarbeitet werden müsse.
Die Sicherheitskräfte stehen in der Kritik, durch übermäßig hartes Vorgehen in den vergangenen Wochen die Proteste zusätzlich angeheizt zu haben. Bei den Kundgebungen sind immer wieder Plakate zu sehen, die Polizeigewalt anprangern. Für mutmaßliche Vergehen von Regierungsmitgliedern ist ein Sondergericht zuständig. Eine Anzeige bedeutet nicht, dass es tatsächlich zu einem Verfahren kommt.
