Landtagswahl zum FürchtenDrei Szenarien für Sachsen-Anhalt, aber kein gutes
Eine Analyse von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenDie wochenlange Schnappatmung, die zähen Ostdeutschland-Debatten und der Hype um AfD-Kandidat Siegmund steuern auf den Moment der Wahrheit zu: Sachsen-Anhalt wählt seinen neuen Landtag - und hat hernach so oder so wenig zu lachen.
Soll da noch jemand sagen, der Osten habe keine Stimme im Land: In Vertretung für gerade einmal 2,12 Millionen Sachsen-Anhalter sind rund 1,7 Millionen Menschen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen, für das sich die ganze Bundesrepublik brennend interessiert. Gelingt der AfD erstmals, eine absolute Mehrheit zu holen und eine Landesregierung zu stellen? Wird sie zumindest so deutlich stärkste Kraft, dass sie die Bildung einer stabilen Regierung mit eigener Mehrheit verhindern kann? Und was, wenn es die CDU zerreißen sollte über die Frage des Umgangs mit AfD und Linken? So oder so wird das Wahlergebnis Wellen schlagen, von Magdeburg bis ins 150 Kilometer entfernte Berlin. Der ohnehin schon strauchelnden schwarz-roten Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz winkt ein heftiger Nackenschlag.
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Wie laut und heftig es dabei klatschen wird, hängt von einem auch am Wahltag nicht absehbaren Ergebnis ab. Die AfD hat die absolute Mehrheit in Reichweite, Grüne und BSW zittern noch um einen Einzug in den Landtag. Wozu es am Ende reicht, hängt von Werten ab, die sich innerhalb der statistischen Fehlertoleranz von Umfragen bewegen. Hinzukommt: Bei der Landtagswahl im Juni 2021 hatte die AfD drei bis sechs Prozentpunkte schlechter abgeschnitten als in den letzten Umfragen vor der Wahl, die CDU kam sieben bis neun Punkte stärker ins Ziel und wurde unerwartet deutlich stärkste Kraft.
Die Umfragen könnten also auch diesmal völlig danebenliegen. 2021 allerdings funktionierte der langjährige Ministerpräsident Reiner Haseloff überparteilich als Zugpferd. Seinem im Januar ins Amt gekommenen Nachfolger Sven Schulze geht diese Strahlkraft bislang ab.
Szenario eins: Sieg für Siegmund
Richtig ziehen tut in diesem Wahlkampf nur ein Spitzenkandidat: Der Mann von der als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Der 35-Jährige aus Tangermünde hat sich binnen Monaten zu einem bundesweit bekannten Medienphänomen entwickelt. Erst auf den letzten Metern des Wahlkampfs war Siegmund überhaupt mal ins Straucheln geraten, wenn ihn andere Spitzenkandidaten oder Journalisten offensiv nach konkreten Lösungen für die Probleme des Landes befragten. Die in Umfragen seit Monaten konstant bei 40 bis 43 Prozent liegende AfD hatte zuletzt zumindest nicht mehr zulegen können. Und für Wahlkämpfer in den letzten Wochen gilt: the trend is your friend. Die letzten Verschiebungen schreiben sich oft bis zum Wahltag fort.
Und doch könnte es für Siegmund zu einer eigenen Regierungsmehrheit reichen. Schaffen es weder Bündnis 90/Die Grünen noch das sich gerade völlig zerlegende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die 5-Prozent-Hürde, könnte die AfD im Alleingang auf mehr Landtagssitze kommen als CDU, Linke und SPD zusammen. Dann steht Deutschland vor einer Zäsur: Erstmals würde eine Partei ein Bundesland regieren, die maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuert wird und deren Funktionäre direkte Kontakte zu rechtsradikalen und militanten Gruppierungen unterhalten.
Eine Partei, die die historische Singularität der Verbrechen des deutschen Nationalsozialismus relativiert und die am überparteilichen Konsens rüttelt, wonach die Bundesrepublik ihr Heil im nachbarschaftlichen Konzert der Europäischen Union sucht und offen ist für ausländische Arbeitskräfte und auch für Hilfesuchende. Eine Partei, die den russischen Staatschef Wladimir Putin anhimmelt, der gerade auf breiter Front einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt und die Ukraine vernichten will. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Die möglichen Folgen einer AfD-Landesregierung sind breit beleuchtet und doch nicht mit Sicherheit vorauszusagen. Klar ist: Die Menschen würden am Montag in einer anderen Bundesrepublik aufwachen, nicht nur in Sachsen-Anhalt.
Szenario zwei: der Wahlverlierer regiert
Fast immer hatte die CDU in Sachsen-Anhalt Wahlergebnisse oberhalb von 30 Prozent. Nun droht sie von 37 Prozent auf knapp über 20 Prozent abzustürzen. Schon bei der Bundestagswahl im Februar letzten Jahres hatte es in Sachsen-Anhalt nur für 19 Prozent gereicht. Ministerpräsident und Spitzenkandidat Schulze läuft Gefahr, sogar den Ausrutscher von 1998 zu unterbieten, als die CDU nur 22 Prozent bei einer Landtagswahl einfuhr. Die Christdemokraten werden, wenn es keine große Überraschung gibt, die großen Wahlverlierer des Abends sein - und dennoch die nächste Regierung anführen können. Schließlich könnte es für eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung reichen. Erst recht, wenn die Grünen ins Magdeburger Parlament einziehen.
Rosig sind diese Aussichten für Schulze nicht. Er kann sich auch nicht zu Hundert Prozent sicher sein, ob er mit dem absehbar schlechten Wahlergebnis überhaupt seine Landes-CDU weiter anführen darf. Andererseits: Wer sollte ihm das absehbare Höllenkommando streitig machen wollen? Die CDU schließt bekanntermaßen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke gleichermaßen aus. Dass sich eine Schulze-Regierung von der Linken tolerieren und die ihr Regierungshandeln ermöglichen könnte, ohne selbst Teil der Koalition zu sein, hat Vorbilder: Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, regieren nach dem gleichen Schema. Doch mehrere CDU-Basismitglieder im Landesverband und außerhalb haben sich lautstark gegen ein solches Modell ausgesprochen. Der Grund: Ihre Partei müsste hierfür wieder einmal Politik deutlich links der eigenen Positionen machen und auf eigene Vorhaben verzichten, die sie mit der AfD locker umsetzen könnte.
Möglich daher, dass Schulze nach der Wahl der AfD den Vortritt lässt, eine eigene Regierungsbildung zu versuchen. Wenn diese scheitert, ausreichend Stimmen für eine Mehrheit zu bekommen, könnte Schulze eine Minderheitsregierung der Mitte-Parteien als Alternative aus Verantwortung offerieren. Ob Schulze aber tatsächlich der AfD Gelegenheit geben möchte, über Tage oder gar Wochen CDU-Abgeordnete zu umgarnen? Die AfD hätte für einen Lagerwechsel schließlich einiges anzubieten. In einer komplett neu zu besetzenden Landesregierung winken Posten als Minister und Staatssekretäre sowie weitere Pfründe.
Jedenfalls mangelt es der CDU in Sachsen-Anhalt nicht an unsicheren Kantonisten, die mit Linken und Grünen stärker fremdeln als mit der AfD. Das gilt auch für die Zeit nach der Bildung einer von der Linken geduldeten Schulze-Koalition, die dieser erst mal schmieden muss. Die Linke ist selbstbewusst und beabsichtigt, sich nicht zum Nulltarif kaufen zu lassen.
Szenario drei: die Querfront übernimmt
Sahra Wagenknecht und das BSW blicken dieser Tage in den Abgrund der Bedeutungslosigkeit. Das BSW liegt in fast jeder Umfrage unterhalb der 5-Prozent-Hürde, in Sachsen-Anhalt genauso wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo zwei Wochen später gewählt wird. Je aussichtsloser der Wahlkampf in der vermeintlichen BSW-Hochburg Ostdeutschland verlaufen ist, desto offensiver haben sich Wagenknecht und die Spitzenkandidaten ihrer Partei als Mehrheitsbeschaffer der AfD oder einer von der AfD mitgetragenen Expertenregierung angeboten. Dieses Vorgehen ist einer der Gründe, warum sich die in Thüringen mitregierenden BSW'ler nun fast geschlossen aus der Wagenknecht-Partei verabschieden.
Dennoch könnte es für das BSW zum Sprung über die 5-Prozent-Hürde reichen. Und so sehr AfD-Spitzenkandidat Siegmund eine Kooperation oder gar Koalition mit dem BSW bislang ausschließt: Wenn es für beide zusammen reicht, locken die Fleischtöpfe der Regierungsämter. Dass die einst explizit linke, damals bekennende Kommunistin Wagenknecht jetzt dem ersten AfD-Ministerpräsidenten ins Amt helfen will, bestätigt scheinbar alle Fürsprecher der sogenannten Hufeisentheorie. Diese besagt, dass die extremen politischen Ränder einander näher sind als der politischen Mitte.
In betreffenden Kreisen spricht man schlicht von Querfront, wenn vermeintlich Linke und Rechte gemeinsame Sache machen. Das Szenario ist das vielleicht unwahrscheinlichste und doch sollte man es auf dem Zettel haben, wenn um 18 Uhr die ersten Prognose-Balken auf den Fernsehbildschirmen hochpoppen.
Kein Grund zum Aufatmen
Nicht nur die Medien bundesweit - darunter RTL und ntv mit einer Sondersendung ab 17.45 Uhr - schauen am Sonntag auf das Geschehen in Magdeburg. Auch die Bundespolitik blickt mit Argusaugen nach Sachsen-Anhalt. CDU-Spitzenkandidat Schulze hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er das Wirken von Bundeskanzler Merz und seiner Regierung vor allem als hinderlich wahrnimmt. Im Wahlkampf leistete er sich den Komiker Didi Hallervorden als Hofnarren, der Merz und das politische Berlin verspottete, wo Schulze es aus Parteidisziplin nicht konnte. Je drastischer die CDU abstürzt, desto offener werden Schulze und die wachsende Zahl an Merz-Zweiflern in der Partei die Niederlage am Kanzler festmachen.
Zumal am Montag in keinem der drei Szenarien Ruhe eintreten wird: Setzt die AfD zur Alleinregierung oder einem Bündnis mit dem BSW an, wird das Land in heller Aufruhr sein. Reicht es für eine von der linken tolerierte Minderheitsregierung unter CDU-Führung, kommt es zur Zerreißprobe auf offener Bühne: Werden tatsächlich alle CDU-Landtagsabgeordneten diesen Weg mitgehen? Nichts davon wird der CDU am 20. September helfen, wenn sie in Berlin das Rote Rathaus erobern und in Mecklenburg-Vorpommern wenigstens zweistellig bleiben will.
Nichts Gutes erwartet aber vor allem jene 2,12 Millionen Menschen, um die es am Sonntag doch eigentlich geht: Ihnen winkt wahlweise eine kompromisslose Regierung von Demokratieverächtern oder eine von zahlreichen Kompromissen bis zur Unkenntlichkeit verwaschene Koalition aus schwer angeschlagenen Demokraten. Dass die Wahlbeteiligung bei solchen Aussichten dennoch hoch sein wird, ist das vielleicht Beste, was man am Wahlabend mit Sicherheit wird sagen können.