Garantie mit SanktionenDen größten Brocken haben Linke, Grüne und SPD weggeräumt
Von Hubertus Volmer
ntv bei Google bevorzugenVor ihrem Einstieg in Sondierungen klären Linke, Grüne und SPD, wie sie jüdisches Leben in Berlin schützen und Antisemitismus in den eigenen Reihen bekämpfen wollen - gemeint ist: Antisemitismus in den Reihen der Linken.
Die erste Hürde auf dem Weg zu einer rot-grün-roten Landesregierung in Berlin ist genommen: Linke, Grüne und SPD haben ihre Vorgespräche nach drei Treffen beendet - jetzt beginnen die Sondierungen. Für den Fall, dass auch diese im Konsens abgeschlossen werden, folgen danach die eigentlichen Koalitionsverhandlungen.
In ihren Vorgesprächen einigten sich die drei Parteien auf acht Punkte zur Bekämpfung des Antisemitismus in Berlin, aber auch in ihren eigenen Reihen. Nötig war diese Einigung wegen massiver Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke vor und nach der Wahl Ende September.
Der Leitgedanke sei "schlicht und gleichzeitig groß", sagte die Berliner Linken-Chefin Kerstin Wolter in einer Pressekonferenz mit Grünen-Fraktionschef Werner Graf und dem Berliner SPD-Landesvorsitzenden Steffen Krach. "Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können", zitierte sie den ersten Satz der gemeinsamen Vereinbarung. "Wer für uns Verantwortung trägt, im Abgeordnetenhaus wie im Senat, garantiert das."
Elif Eralp ist krank
Das heißt im Umkehrschluss: Wer dies nicht garantiert, kann für die Koalition keine Verantwortung tragen. Tatsächlich soll die Garantie mit Sanktionen unterfüttert werden. Konkret haben die drei Parteien sich auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt. Jüdisches Leben in Berlin soll stärker gefördert und besser geschützt, der Austausch mit Israel intensiviert werden.
Einige Punkte aus dem dreiseitigen Papier dürften für Teile der Linken-Basis schwer zu schlucken sein. "Wir stärken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen", heißt es etwa. In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke angekündigt, die "immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei" zu stoppen. Auch steht dort der Satz, "immer mehr Polizei" führe "nicht zu mehr Sicherheit".
Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die im Falle erfolgreicher Koalitionsverhandlungen vom Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden soll, war bei der Pressekonferenz nicht dabei. Sie sei krank, teilte ein Parteisprecher mit.
Antisemitismus in einer Fraktion wäre ein Fall für die ganze Koalition
Zentraler Punkt in der gemeinsamen Vereinbarung ist ein Mechanismus, wie bei Verstößen dagegen vorgegangen werden soll. Für den Fall, dass es in einer Partei oder Fraktion zu einem antisemitischen Vorfall kommt, soll dies in der gesamten Koalition besprochen werden. Dafür soll ein dreiköpfiges Expertengremium eingesetzt werden, das etwaige Vorfälle bewertet. "Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss."
"Eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteuren, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus", heißt es in dem Papier weiter. "Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte."
Graf und Krach hoben hervor, dass es einen solchen Mechanismus in dieser Form bislang bei keiner Koalitionsvereinbarung gegeben habe. Tatsächlich ist die Vereinbarung ungewöhnlich und nur mit der Diskussion der vergangenen Wochen zu erklären.
Fall Koçak "noch nicht zu Ende"
Bereits im Wahlkampf hatte die Linke mit antisemitischen Vorfällen für Aufsehen gesorgt. Auf einer Veranstaltung der Neuköllner Linken trat ein Rapper auf und rief die Zeilen "Yallah, yallah, Intifada, Westbank, Palästina, Gaza" sowie "Death, death to the IDF", also "Tod der israelischen Armee".
Neuen Auftrieb bekam die Debatte über Antisemitismus beim Landesverband der Linken am Wahlabend, als ein Unterstützer der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas" auf der Neuköllner Wahlparty auftauchte und sich dort mit dem Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak fotografieren ließ. Ibrahim Ibrahim heißt der Mann, den von Israel getöteten Hamas-Chef Jahia Sinwar hat er einen "Märtyrerhelden" genannt. Koçak hat mit ihm bereits im vergangenen Jahr zusammen auf einer Bühne gestanden. Auf der Wahlparty habe er ihn nicht erkannt, sagte der Linken-Politiker später.
Koçak war auf der gemeinsamen Pressekonferenz nur am Rande ein Thema. Linken-Chefin Wolter sagte auf Nachfrage, der Bundestagsabgeordnete habe Fehler eingeräumt. Auch sie denke, dass er Fehler gemacht habe. "Ich kann Ihnen sagen, dass der Prozess noch nicht zu Ende ist."
"So jemand kann nicht Mitglied der Bundestagsfraktion sein"
SPD-Landeschef Krach sagte, das Thema Koçak könne im Rahmen von Koalitionsverhandlungen nicht geklärt werden, schließlich sei dieser Bundestagsabgeordneter. "Aber meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied dieser Bundestagsfraktion sein kann." Auf seinen Posten im Innenausschuss des Bundestags hat Koçak verzichtet, sein Mandat will er behalten.
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Krach betonte, dass die drei Parteien sich auch auf die Ablehnung von Boykottkampagnen verständigt hätten. Im Papier ist ausdrücklich von der umstrittenen BDS-Kampagne die Rede, die von den drei Parteien abgelehnt wird. Auch dieser Punkt hat innerhalb der Linken Konfliktpotenzial.
Und noch mal Koçak: Papier zur organisierten Kriminalität
Auf seinen Posten im Innenausschuss verzichtete Koçak aber nicht wegen einer Nähe zu Antisemiten oder Terror-Unterstützern, sondern aus anderen Gründen: Auf der Neuköllner Wahlparty tauchte auch der Chef des "Remmo-Clans" auf. Als Koçak sich später von diesem distanzierte, veröffentliche dessen Sohn Chatverläufe, die ein Bild von großer Vertrautheit zeichnen. Seither steht der Vorwurf der Nähe zu einem kriminellen Clan im Raum.
Daher einigten sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen Absatz zum Thema organisierte Kriminalität. "Mitglieder des Senats, Mandatsträger:innen der Fraktionen und unsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden", heißt es darin.
Wolter sagte auf Nachfrage, ein Kontaktverbot zur Clankriminalität "mag eine Selbstverständlichkeit sein", aber das Thema werde aktuell in der Stadt diskutiert und sei daher aufgenommen worden. Sie betonte, dass die organisierte Kriminalität und Schutzgelderpressung auch ein wichtiges Thema für die migrantische Community in Berlin seien. "Diese Menschen wollen wir schützen. Wir wollen den Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken."
"Dies ist kein Vorbild für eine CDU-AfD-Regierung"
Mit Nachdruck wiesen Graf und Krach den Vorwurf aus der CDU zurück, mit den Sondierungsgesprächen ein Tabu zu brechen. "Die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD halte ich für wirklich absolut falsch", sagte Krach. Die AfD sei im Kern eine antidemokratische Partei, "und hier stehen vor ihnen drei demokratische Parteien". Graf sagte, dies sei "kein Mechanismus, der ein Vorbild für eine CDU-AfD-Regierung sein kann. Das ist ein Mechanismus zwischen demokratischen Parteien."
Der "Tagesspiegel" sowie die "Welt" hatten vor der Pressekonferenz gemeldet, die Neuköllner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde werde der künftigen Linksfraktion nicht angehören. Das stimmt so offenbar nicht. Wolter machte auf Nachfrage deutlich, dass zurückliegende Handlungen nicht sanktioniert werden sollen, sondern nur künftige Verstöße gegen die nun festgelegten Regelungen sowie gegen die fraktionsinterne Satzung. Emde, mit 46 Prozent direkt gewählt, gehört zum Vorstand der Linken in Neukölln, auch sie hat sich auf der Wahlparty ihres Bezirksverbands mit Ibrahim fotografieren lassen.
Rot-Grün-Rot hätte einen Puffer
Die Frage wird möglicherweise sein, ob sie selbst einen rot-grün-roten Senat mittragen will. Auf ihrem Instagram-Kanal veröffentlichte Emde vor der Wahl "rote Haltelinien" der Neuköllner Linken. Sie selbst erklärte: "Für faule Kompromisse stehe ich nicht zur Verfügung." Überschrieben ist ihr Post mit "Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung". Die Neuköllner Linke ist mit vier Abgeordneten in der neuen Linken-Fraktion vertreten.
Die Sondierungen sollen "so zügig wie möglich" beendet werden, sagte Wolter. Nähere Angaben machte sie nicht. Über das zweite große Streitthema ist offenbar noch gar nicht gesprochen worden: Krach sagte, die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne habe bislang keine Rolle gespielt.
Am 20. September war die Linke bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Grüne und SPD kamen auf 14,3 beziehungsweise 12,1 Prozent. Rechnerisch möglich wäre auch eine sogenannte Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD, wobei diese Mehrheit knapper wäre. Rot-Grün-Rot hätte einen Puffer von voraussichtlich 14 Sitzen.