Diskussion über VergesellschaftungCSU-Generalsekretär sieht bei Linken "Mischung aus Castro und Honecker"

Die Bundesregierung streitet über die Stromsteuer, im TV-Studio beschäftigt Linke-Chefin Ines Schwerdtner und CSU-Generalsekretär Martin Huber aber mehr, was die Vergesellschaftung von Wohnungen bringt.
Es ist verzwickt: Die Bundesregierung gibt im kommenden Jahr so viel Geld aus wie keine zuvor, und trotzdem streitet sie - übers Geld. Einschließlich aller Sondervermögen liegen die Gesamtausgaben bei 670,7 Milliarden Euro, doch für die Senkung der Stromsteuer fehlte bis zuletzt die Gegenfinanzierung. Die Meinungen über Einsparungen gehen auseinander, doch trotz der sehr gegensätzlichen Gäste nimmt der Haushaltskrach am Dienstagabend bei "Maischberger" nur eine Nebenrolle ein.
"Wir haben eine große Aufgabe in diesen Zeiten und machen sehr viel, was Investitionen betrifft im Haushalt", sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber. Er zählt Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auf. Das Geld sei gut angelegt. Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, attestiert der Bundesregierung dagegen falsche Prioritäten. Sie habe die "Schuldenbremse ausgesetzt für Aufrüstung, aber bei der Bildung, bei den Schienen, in der Infrastruktur fehlt es überall".
Derweil tagt der Koalitionsausschuss über die Stromsteuer, die Regierung steht vor der nächsten Zerreißprobe. Im nächsten Jahr nimmt der Bund 210 Milliarden Euro neue Schulden auf. Es ließe sich über den Abbau klimaschädlicher Subventionen diskutieren, den die Wirtschaftsweisen und der Präsident des Bundesrechnungshofs fordern, oder erörtern, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ganz sicher ausgeschlossen werden kann. Stattdessen lenkt die Gastgeberin die Diskussion auf das gemeinsame Abschiebezentrum in Ruanda, das fünf EU-Länder planen. Dort sollen in Zukunft abgelehnte Asylbewerber unterkommen, die von ihren Heimatländern nicht aufgenommen werden.
Das Problem werde nach außen verlagert, sagt Schwerdtner. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, "kürzen Sie in der Entwicklungshilfe, in der humanitären Zusammenarbeit". Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sei kein Problem, entgegnet Huber, der mantraartig wiederholt: "Wer kein Bleiberecht hat, muss das Land verlassen." Die Asylverfahren müssten geprüft werden, sagt die Linke-Chefin, "aber die Menschen sollen menschenwürdig wieder zurückgeschickt werden und nicht so, dass sie in Kriege zurückkommen". Die Regierung kürze Mittel an jeder Stelle, die dazu beitragen könne, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Streit über Länderfinanzausgleich
Uneins sind die beiden Gäste natürlich mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin und das dortige Kernthema der Linken - die Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände. Huber befürwortet eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich, um zu prüfen, ob "Regierungen, die von Extremismus geprägt sind, überhaupt noch Geld bekommen". Die Linke in Berlin trage Antisemitismus offen zur Schau.
Schwerdtner verweist auf den am Dienstag vom Vorstand der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beantragten Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde. Der zeige, "dass Konsequenzen gezogen werden". Der Länderfinanzausgleich sorge bundesweit für Gerechtigkeit, die Union störe sich lediglich daran, dass in Berlin eine linke Regierung entstehe, die private Wohnungsbestände vergesellschaften wolle. Damit werde keine Wohnung geschaffen, entgegnet Huber. Die Linke halte sich für Robin Hood, er dagegen erkennt "eine Mischung aus Fidel Castro und Erich Honecker".
Schwammig wird es, als Schwerdtner erklären soll, ob die Mieten nach einer Vergesellschaftung sinken würden, wie es die Linke im Wahlkampf versprochen hatte. Zuletzt hatte die Parteichefin eingeräumt, Mietsenkungen nicht garantieren zu können. Solch ein Versprechen sei unseriös, stattdessen würden Mieterhöhungen für landeseigene und vergesellschaftete Wohnungen bei zwei Prozent pro Jahr gedeckelt.
"Es werden einige Mieten sinken", sagt sie nun bei "Maischberger". Es sei klar, dass Geld benötigt werde, um die Wohnungen instand zu halten und zu sanieren. "Die Vergesellschaftung geht darum, die Eigentümerstruktur zu ändern." Durch die Maßnahme würden illegal überhöhte Mieten für die Zukunft ausgeschlossen und für die betroffenen Mieter gesenkt. Dadurch werde auch der Mietspiegel sinken.
"Vergesellschaftungen sind ein sozialistisches Himmelfahrtskommando", meint Huber, der die Gegenargumente aufzählt: enormer finanzieller Aufwand für Entschädigungen, keine einzige neu entstehende Wohnung, Unsicherheit bei Investoren und Banken, die nicht finanzieren. "Wir müssen dieses Problem angehen, weil es jahrelang versäumt wurde", sagt Schwerdtner schließlich vorwurfsvoll, als hätte ihre Partei in Berlin nicht 15 der vergangenen 25 Jahre mitregiert.
