Politik

Pläne ohne viel Wirkung?Im Abschiebezentrum in Ruanda soll Platz für 20 Menschen aus Deutschland sein

18.11.2026, 07:08 Uhr
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Auch Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben sich dem Vorhaben angeschlossen. (Foto: IMAGO/Richie Sanders Presse)

Bundesinnenminister Dobrindt will mit vier anderen EU-Staaten ein Abschiebezentrum in Ruanda eröffnen. Dort sind allerdings insgesamt nur 100 Plätze vorgesehen. Ein Soziologe glaubt an Effekte, die über die Zahl der Abgeschobenen hinausgehen. Kritik kommt hingegen von der SPD und aus den Vereinten Nationen.

In Deutschland gibt es 367 ausreisepflichtige Staatsangehörige aus Ruanda - und damit weitaus mehr Menschen als aus anderen Ländern, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen abgelehnter Asylanträge in das geplante Abschiebezentrum des ostafrikanischen Landes bringen lassen will. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BamF), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

Dobrindt will gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden in Ruanda einen "Return Hub" errichten. In dem Land sollen ab 2027 aber zunächst lediglich 100 abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden - aus jedem der fünf EU-Länder jeweils 20.

Ruanda ist politisch stabil und wirtschaftlich aufstrebend, wird aber von Präsident Paul Kagame autoritär geführt. Oppositionelle müssen mit Haft und Folter rechnen. Außerdem räumte das Auswärtige Amt am Montag ein, dass Kagames Regime im Ost-Kongo, wo ein blutiger Bürgerkrieg stattfindet, die Miliz M23 unterstütze. Sie wird für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.

Soziologe verteidigt Abschiebezentren

Der österreichische Soziologe Gerald Knaus verteidigt das Abkommen dennoch. Er hält es für möglich, dass die geplanten Abschiebezentren in Ruanda die irreguläre Einwanderung nach Europa deutlich reduzieren helfen. "Wenn man von den mehr als 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland einen kleinen Prozentsatz nach Ruanda schickt, hat das keine große Wirkung. Als Hauptzielland von Asylsuchenden in der EU hätte Deutschland aber sehr viel davon, wenn langfristig deutlich weniger Menschen irregulär über das Mittelmeer kämen", sagte Knaus dem "Spiegel". "Das wäre eine europäische Migrationswende."

Knaus erklärte das Kalkül hinter dem Ruanda-Modell so: "Die Idee ist, mit wenigen Abschiebungen eine große Wirkung zu erzielen." Und weiter: "Den Tausenden, die derzeit jeden Monat kommen, muss die Überfahrt sinnlos erscheinen." Gelingen könne dies, wenn klar kommuniziert werde: "Ab einem Stichtag wird jeder, der in Griechenland neu ankommt und keinen Schutz braucht, nach einem schnellen Verfahren nach Ruanda gebracht."

Moralische Einwände gegen Abschiebungen ins autoritär regierte Ruanda wies Knaus zurück. "Entscheidend ist, dass die Menschen in Ruanda human behandelt werden und niemand in ein Land weitergeschoben wird, in dem ihm Gefahr droht", sagte er. Dies werde Ruanda bei einem Abkommen zusichern. "Eine moralische Katastrophe ist, dass jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken."

Deutlich kritischer als Knaus sehen die Pläne viele Menschenrechtsorganisationen - und auch die mit der Union regierende SPD. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan verwies gegenüber der "Frankfurter Rundschau" darauf, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda wegen des Eingreifens des Militärs teilweise eingefroren worden sei. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte zudem Bedenken in Bezug auf Menschenrechtsprobleme in dem afrikanischen Land.

Quelle: ntv.de, rog

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