Opposition gegen Trump Aufstand gegen die alte Garde - bei den Demokraten entbrennt ein Machtkampf
Von Lukas Märkle
ntv bei Google bevorzugenBei den Midterms rollt ein "blauer Tsunami" über die USA hinweg, die Demokraten holen etliche unerwartete Siege. Doch in der nun deutlich größeren Fraktion im Senat zeigen sich Risse. Denn die Person an der Spitze ist unbeliebt.
Erst in der Nacht haben die Demokraten den nächsten historischen Erfolg in Mississippi gefeiert - erstmals seit 1982 gewann dort wieder ein Demokrat einen Sitz im US-Senat. Doch in Washington steckt die Partei bereits mitten in einem ernsthaften Richtungsstreit. Denn mit der Arbeit des bisherigen Minderheitenführers im Senat, Chuck Schumer, sind nicht alle zufrieden.
Schumer führt die Demokraten seit 2017 in der Kongresskammer an. In dieser Zeit war er vier Jahre lang Mehrheitsführer - während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden. Das Amt will der 75-Jährige nun erneut übernehmen. "In unserer Fraktion herrscht große Geschlossenheit, und ich werde stolz darauf sein, sie als Mehrheitsführer zu führen", sagte er am Dienstag nach einem Treffen der Demokraten im Senat.
Für seinen Führungsanspruch erhält Schumer angesichts der erfolgreichen Resultate bei den Midterms auch Unterstützung. "Wenn der Trainer dich in die World Series führt, verlängerst du seinen Vertrag", sagte der Senator aus Arizona, Ruben Gallego, mit einem Vergleich aus dem Baseball.
Mit mindestens 55 der 100 Sitze werden die Demokraten ab Januar die Mehrheit im Senat stellen. Das Rennen in Alaska ist noch offen. Mit dem Zugewinn in Mississippi konnten sie bei den Midterms bisher insgesamt acht Sitze von den Republikanern erobern.
"Große Geschlossenheit" bei Demokraten gerät ins Wanken
Doch die von Schumer beschworene "große Geschlossenheit" hat ihre Grenzen. Sowohl Teile der demokratischen Basis als auch Mitglieder des Kongresses sind mit der Parteiführung unzufrieden. Sie werfen sowohl Schumer als auch dem bisherigen Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, vor, in den vergangenen zwei Jahren nicht aggressiv genug gegenüber Trump aufgetreten zu sein. Nach Ansicht der Kritiker fehlt beiden zudem das Charisma, den Widerstand der Demokraten öffentlich sichtbar zu machen.
Die Unzufriedenheit mit Schumer spiegelt sich auch in Umfragen wider. Im Umfragedurchschnitt des US-Umfrageaggregators RealClearPolling bewerten 49,1 Prozent der Befragten ihn negativ. In einer Umfrage des "Economist" lehnten 54 Prozent der befragten registrierten Wähler seine Amtsführung ab. Unter den demokratischen Befragten äußerten sich 42 Prozent kritisch.
Der unabhängige linke Senator aus Vermont, Bernie Sanders, ist einer der prominentesten Gegner Schumers. Er erklärte bereits, definitiv nicht für ihn zu stimmen. "Wenn es bei diesem Wahlkampf um irgendetwas ging, dann um Veränderung und um die Notwendigkeit, dass die Demokratische Partei meiner Ansicht nach einen neuen und mutigen Kurs einschlägt", so der 85-Jährige.
Neben erklärten Gegnern wie Sanders gibt es mehrere neu gewählte Demokraten, die Schumer ihre Unterstützung bislang nicht zugesagt haben. Adam Hamilton, der im US-Bundesstaat Kansas gewann, distanzierte sich bereits im Wahlkampf mehrfach deutlich vom demokratischen Minderheitenführer. Schumers schlechte Umfragewerte dürften die Distanzierung für Kandidaten in republikanisch geprägten Bundesstaaten zusätzlich attraktiv machen. In den Augen seiner Kritiker steht Schumer nicht für den erhofften Aufbruch, sondern für das unbeliebte demokratische Establishment.
Streit um Israel und Wirtschaftspolitik
Troy Jackson aus Maine, Annie Andrews aus South Carolina, Juliana Stratton aus Illinois und Peggy Flanagan aus Minnesota zählen auch zu den neuen Senatoren, die sich für einen Führungswechsel aussprachen. Auch der demokratische Shootingstar aus Texas, James Talarico, sprach sich bereits im Wahlkampf für eine "frische Perspektive" für die Partei aus.
Für eine Kandidatur gegen Schumer wird vor allem ein Senator genannt: Chris Van Hollen aus Maryland. In den vergangenen zwei Jahren fiel er als Kritiker des demokratischen Establishments und dessen Umgang mit Trump auf. Er zeigte sich deutlich offener für die neue populistische Wirtschaftspolitik, die die Demokraten auch zum Sieg bei den Midterms trug. Van Hollen kritisierte das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und wandte sich gegen bestimmte US-Waffenlieferungen an Israel.
Seine Unterstützer verbinden mit Van Hollen auch die Hoffnung auf einen Generationenwechsel. Der Senator ist jedoch bereits 67 Jahre alt. Damit liegt er zwar deutlich näher am Altersdurchschnitt der Kammer mit 63,9 Jahren als der 75-jährige Schumer. Aber ein wirklicher Generationenwechsel wäre das nicht.
"Wir haben gerade gesehen, wie Demokratie in Amerika funktioniert - wir sollten ein bisschen mehr Demokratie in den Senat der Vereinigten Staaten bringen", sagte Van Hollen am Dienstag, bevor er zu einer Attacke gegen die bisherige demokratische Führung in der Kongresskammer ansetzte.
Van Hollen hält sich bedeckt
Dieser warf er vor, sich "auf die Seite der Krypto-Branche und AIPAC gestellt" zu haben, um progressivere Kandidaten bei den diesjährigen Vorwahlen zu bekämpfen. Schumer und die proisraelische Lobbyorganisation AIPAC hatten sich beispielsweise im Vorwahlkampf der Demokraten in Michigan gegen israelkritischen Abdul El-Sayed ausgesprochen. Stattdessen warben sie für seine israelfreundliche Kontrahentin Haley Stevens.
El-Sayed zählt ebenfalls zu Schumers Kritikern. Er sprach sich bereits offen für Van Hollen aus. Dieser wäre ein "phänomenaler" Anführer für die Demokraten, so El-Sayed.
Eine offizielle Kandidatur hat Van Hollen bislang allerdings nicht angekündigt. Er befinde sich im "Zuhör-Modus", erklärte er. "Es sollte keine Krönung geben. Wir sollten innerhalb der Fraktion darüber diskutieren, was wir mit der Macht und der Verantwortung anfangen wollen, die uns übertragen worden sind."
Schumer dürfte US-Medienberichten zufolge nach derzeitigem Stand bei der internen Wahl eine Mehrheit erhalten. Die auf eine Veränderung an der Spitze drängende Fraktion dürfte deutlich in der Minderheit sein. Van Hollen soll sich daher bereits eine andere Option offenhalten: eine Bewerbung um die demokratische Präsidentschaftskandidatur.