"Haben höhere Betriebskosten"Reiche will Autobahntankstellen von Preisdeckel ausnehmen

An Tankstellen, die an Autobahnen stehen soll der geplante Spritpreisdeckel nicht gelten - wenn es nach Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geht. Der geplante bundesweite Preisdeckel wäre laut Ministerium "schlicht unwirtschaftlich" für Autobahntankstellen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Autobahntankstellen vom geplanten Preisdeckel für Benzin und Diesel ausnehmen. Sie hätten im Durchschnitt höhere Kosten als herkömmliche Straßentankstellen, hieß es in Ministeriumskreisen zur Begründung. Das habe unter anderem mit höheren Pachtgebühren und der Pflicht zu tun, rund um die Uhr zu öffnen. Für Autohöfe dagegen soll der Preisdeckel gelten.
Einen neuen Entwurf für den Spritpreisdeckel hat Reiches Ministerium in die erste regierungsinterne Abstimmungsrunde mit Kanzleramt und Finanzministerium gegeben. Zuerst berichtete das "Handelsblatt" darüber. Am 2. Dezember soll das Kabinett den Gesetzentwurf und die dazugehörige Rechtsverordnung beschließen, die die Berechnung der Höchstpreise für Benzin und Diesel festlegt.
Wegen der hohen Spritpreise hatten Bund und Länder die Einführung eines Preisdeckels vereinbart - er soll den derzeit geltenden Tankrabatt ablösen. Reiches erster Entwurf wurde von der SPD als untauglich bewertet, da er hohe Hürden für ein Inkrafttreten vorsah. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag vereinbarten die Spitzen von CDU, CSU und SPD, dass der Deckel zum 1. Januar "aktiviert" wird.
In Reiches Ministerium wird betont, vor allem Versorgungssicherheit müsse sichergestellt werden. "Denn was nützt ein niedriger Preis, wenn es an der Tankstelle nichts mehr zu kaufen gibt, weil zu diesem Preis ein Verkauf schlicht unwirtschaftlich wäre?", sagte ein Sprecher. Unter anderem sollen die Länder die Möglichkeit bekommen, vom bundesweiten Deckel abzuweichen, wenn sie unterschiedliche Kosten für Beschaffung und Transport haben.
Eine gezielte Entlastung für die Bürger solle der Preisdeckel nicht sein, argumentiert das Ministerium. Dafür seien andere Maßnahmen nötig, etwa einkommensabhängige Direktauszahlungen auf das Konto von Bürgerinnen und Bürgern. Dazu ist die Bundesregierung derzeit aber technisch noch nicht in der Lage.