"Umfassendes" Auto-PaketBerlin und Paris einig über Aus vom Verbrenner-Aus
ntv bei Google bevorzugenBundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron verständigen sich auf ein Auto-Paket. Demnach wollen sie nicht nur verschärfte "Made in Europe"-Regeln. Es geht auch um eine Abkehr vom Verbrenner-Aus.
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus bis 2035 enthält. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier hervor, das von beiden Seiten bestätigt wurde. Das "umfassende Paket" zur "Sicherung der Zukunft der europäischen Automobilindustrie" verbinde den "ehrgeizigen europäischen Dekarbonisierungspfad mit der nötigen regulatorischen Flexibilität", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Damit legen die beiden größten Volkswirtschaften der EU einen Streit bei, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte.
Die Abkehr vom Verbrenner-Aus war die Hauptforderung der Bundesregierung. Es geht um die sogenannten Flottengrenzwerte, mit denen die EU festlegt, wie viel Kohlendioxid die Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Sie sinken nach aktuellem Stand 2035 auf null. Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, die Grenzwerte nicht auf null, sondern nur um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Die übrigen Emissionen sollen anderswo ausgeglichen werden.
Die Umsetzung der deutsch-französischen Vereinbarung würde dazu führen, dass nach 2035 mehr Verbrenner verkauft werden. Die Hersteller müssten ihre CO2-Emissionen bis 2035 zwar weiter um 90 Prozent senken, die verbleibenden zehn Prozent jedoch anders als im Kommissionsvorschlag nicht ausgleichen. Das würde heißen, dass Verbrenner doch nicht bis 2035 vom Neuwagenmarkt verschwinden.
Berlin billigt "made in Europe"
Im Gegenzug billigte Berlin eine striktere Auffassung des Prinzips "Made in Europe". Unternehmen in als strategisch geltenden Sektoren werden so verpflichtet, sich mit in der EU oder bestimmten Partnerländern hergestellten Komponenten zu versorgen, wenn sie öffentliche Gelder erhalten. Deutschland hatte sich lange dafür eingesetzt, dass "Made in Europe" eine deutlich größere Zahl von Partnerländern miteinbezieht.
Die Verständigung der beiden größten Volkswirtschaften der EU dürfte es Brüssel nun ermöglichen, bei beiden Gesetzen voranzukommen. Die 27 Mitgliedstaaten könnten sich bis Dezember auf eine Position einigen. Danach folgen Verhandlungen mit dem Europaparlament, wo die Meinungen zwischen den Fraktionen noch weit auseinander liegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb auf X von einem Investitionssignal an die Industrie und einem guten Tag "für Autofahrerinnen und Autofahrer und für Arbeitsplätze in Deutschland, Frankreich und Europa". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilte ebenfalls auf X mit: "Europa muss ein Kontinent sein, der innovativ ist, investiert und produziert und dabei das Klima schützt und unsere Arbeitsplätze sichert, das ist der Kern unseres Engagements."