Sieg in MilliardenhöheWiener Gericht spricht RBI Schadenersatz im Russland-Streit zu
ntv bei Google bevorzugenDie Raiffeisen Bank International (RBI) hat im Streit um in Russland eingezogene Gelder einen juristischen Sieg in Milliardenhöhe errungen.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien sprach der Bank und ihrer russischen Tochtergesellschaft am Dienstag Schadenersatz in Höhe von rund 3,15 Milliarden Euro zu, wie die RBI mitteilte. Dem Versäumnisurteil gegen die russische Gesellschaft Rasperia Trading sei eine Prüfung durch das Gericht vorangegangen, bei der das Vorbringen der RBI für begründet und zulässig befunden worden sei. "Wir tragen gegenüber den Aktionärinnen und Aktionären der Raiffeisen Bank International die Verantwortung, gegen den in Russland entstandenen Schaden wirksam vorzugehen", sagte RBI-Chef Michael Höllerer. Rasperia kann nun innerhalb von vier Wochen Rechtsmittel einlegen.
Mit dem Urteil will die RBI auf in Österreich liegende Vermögenswerte von Rasperia zugreifen. Dabei handelt es sich um ein Paket von 28,5 Millionen Aktien des Baukonzerns Strabag sowie um Dividenden seit dem Geschäftsjahr 2021 und eine Barausschüttung aus dem März 2024. Diese Vermögenswerte sind derzeit aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, will die RBI bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) als zuständiger Sanktionsbehörde die Freigabe der Vermögenswerte beantragen, um ihren Anspruch zu vollstrecken.
Hintergrund der Klage, die die RBI im Juli eingereicht hatte, ist ein Urteil aus dem Frühjahr 2025. Damals hatte ein russisches Gericht die russische RBI-Tochter zur Zahlung von rund 2,4 Milliarden Euro an Rasperia verurteilt. Der Rechtsstreit hatte sich daran entzündet, dass die Strabag wegen der EU-Sanktionen keine Dividenden an Rasperia auszahlen durfte. Da die Strabag in Russland keine Vermögenswerte besitzt, hatte Rasperia daraufhin die dortige RBI-Tochter verklagt. Die nun in Wien zugesprochenen 3,15 Milliarden Euro setzen sich aus den in Russland eingezogenen Geldern sowie entgangenen Zinsen und Verfahrenskosten zusammen.
Wer heute hinter Rasperia steht, ist unklar. Früher wurde die Gesellschaft dem sanktionierten russischen Oligarchen Oleg Deripaska zugerechnet. Die RBI ist die größte westliche Bank, die noch in Russland tätig ist. Sie steht jedoch unter dem Druck der Europäischen Zentralbank, ihr dortiges Geschäft deutlich zurückzufahren.