Häusliche Gewalt "nach engen Kriterien" berücksichtigenReform des Sorgerechts: Künftig kein Umgangsrecht für gewalttätigen Ehepartner

Die Bundesregierung will Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen.
Die Bundesregierung will Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Wer als Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig wird, kann künftig ganz vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden: Eine entsprechende Reform des Sorge- und Umgangsrechts beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. "Familie muss ein sicherer Ort sein", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Reform soll außerdem Kinderrechte und die partnerschaftliche Kinderbetreuung nach einer Trennung stärken.
"Kinder leiden mit, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antut", sagte die SPD-Politikerin. Deshalb müssten Familiengerichte häusliche Gewalt künftig "nach engen Kriterien" berücksichtigen, wenn sie über das Sorge- und Umgangsrecht entscheiden. "Wo es zum Schutz des betroffenen Elternteils nötig ist, kann der Umgang mit dem Gewalttäter ganz ausgeschlossen werden", sagte Hubig. "Das Umgangsrecht darf nicht die Tür öffnen für neue Gewalt." Schon nach geltendem Recht sind Familiengerichte verpflichtet, häusliche Gewalt zu berücksichtigen. Ausdrückliche Regeln, wann der Umgang mit dem Kind bei Partnerschaftsgewalt ausgeschlossen werden kann, fehlen bisher jedoch. Durch einen Entzug des Umgangsrechts kann der gewalttätige Partner künftig vom Rest der Familie ferngehalten werden.
Familiengerichte sollen den Umgang auch dann ausschließen können, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung des gewaltbetroffenen Elternteils unerlässlich ist. Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich klar, dass Kinder ein Recht auf Schutz vor Übergriffen und Gewalt haben - auch davor, Übergriffe und Gewalt gegen enge Bezugspersonen mitzuerleben. Das Gesetz enthält zudem eine klarere Definition des Begriffs "häusliche Gewalt". Sie umfasst jede körperliche, sexuelle, psychische oder wirtschaftliche Gewalt, die innerhalb der Familie vorkommt. Dazu wird ein Kriterienkatalog formuliert, an dem sich Gerichte orientieren können.
Das Gesetz gewährt auch Kindern ab 14 Jahren neue Mitbestimmungsrechte. So sollen sie ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern und anderen engen Bezugspersonen erhalten, wenn der Kontakt ihrem Wohl dient. Darüber hinaus sollen getrennt lebende Eltern in ihrem jeweiligen Betreuungszeitraum über Fragen des täglichen Lebens allein entscheiden dürfen - etwa darüber, ob das Kind zum Ballett geht oder krank zu Hause bleibt.
Mit der Reform beende die Regierung "30 Jahre Stillstand im Kindschaftsrecht", erklärte der SPD-Familienpolitiker Hakan Demir. "Mit klaren Vorgaben leiten wir einen überfälligen Kulturwandel an den Familiengerichten ein und sorgen für konsequenten Gewaltschutz in gerichtlichen Verfahren", betonte der Bundestagsabgeordnete. Auch der Deutsche Frauenrat begrüßte die Reform. "Über das Umgangsrecht für die gemeinsamen Kinder waren Betroffene von Partnerschaftsgewalt dem Täter bislang unentwegt ausgesetzt", erklärte Sylvia Haller, Expertin für Gewaltschutz beim Deutschen Frauenrat. "Dass mit dieser Ungerechtigkeit bald Schluss ist, ist für Mütter und deren Kinder längst überfällig - und wird Leben retten."