Es droht ein hartes UrteilRazzien bei LGBTQ-Organisationen: NGO steht in Istanbul vor Gericht

Nach den Razzien gegen LGBTQ-Organisationen in der Türkei steht die Menschenrechtsorganisation SPoD in Istanbul vor Gericht. Obwohl Queer-Sein nicht verboten ist, droht dem Verein ein hartes Urteil.
Nach den landesweiten Razzien bei LGBTQ-Vereinen und Veranstaltungsorten mit zahlreichen Festnahmen in der Türkei droht der LGBTQ-Menschenrechtsorganisation SPoD ein Vereinsverbot. Vor dem Istanbuler Gericht Caglayan begann heute der Prozess. Die Staatsanwaltschaft forderte die Schließung des Vereins, wie Anwalt Furkan Yurt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Die zwei Verhafteten der vier angeklagten Gründungsmitglieder von SPoD kamen aus der Untersuchungshaft frei.
Razzien bei LGBTQ-Organisationen
Im September führte die türkische Justiz unter dem Motto «Ailem güvende - Meine Familie ist sicher» landesweite Razzien gegen LGBTQ-Organisationen, Aktivisten und Veranstaltungsorte durch. Gegen mehr als 160 Personen wurden strafrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Anschließend ordnete ein Gericht die Inhaftierung von Führungskräften und Mitgliedern verschiedener Organisationen an, darunter SPoD und Lambda Istanbul. Ihnen wird unter anderem ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen.
Haltung der türkischen Regierung
Homosexualität und andere Formen von Queer-Sein sind in der Türkei nicht illegal. Die Regierung stellt jedoch die organisierte und öffentliche Interessenvertretung queerer Menschen als Gefahr für die «nationale Existenz» dar. Im Mai 2023 bezeichnete Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Journalisten die LGBTQ-Strömungen als «pervers». Er sagte, die Regierungspartei AKP werde gegenüber niemandem und keiner Institution, die LGBT verteidigt, jemals Nachsicht zeigen.
Amnesty International: «Gefährliche Eskalation»
Esther Major, stellvertretende Europa-Regionaldirektorin von Amnesty International, bezeichnete das Vorgehen zum Prozessauftakt als «gefährliche Eskalation» der Bemühungen, LGBTQ-Rechte zu kriminalisieren. Die Maßnahmen bedrohten nicht nur die betroffenen Organisationen, sondern könnten auch eine abschreckende Wirkung auf die türkische Zivilgesellschaft insgesamt haben. Der Prozess soll am 12. Februar 2027 fortgesetzt werden.