Kaiser warnt vor VertrauensverlustOstbeauftragte sieht gesamte Bundesregierung nach AfD-Sieg in der Pflicht
ntv bei Google bevorzugenNach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt sieht die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser die gesamte Bundesregierung in der Verantwortung.
Wer jetzt allein mit dem Finger auf den Osten zeige, "hat nicht verstanden, was die tiefer liegenden Ursachen sind", erklärte Kaiser am Montag. "In Ostdeutschland erleben wir bereits seit längerem wie unter einem Brennglas, wie politisches Vertrauen und der Glaube an die Handlungsfähigkeit des Staates rasant verloren gegangen sind."
"Wir haben jetzt in der Bundesregierung die verdammte Pflicht zu zeigen, dass wir die Probleme, die die Menschen umtreiben, lösen", fuhr Kaiser fort. Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit 43,8 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Die bisher regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent ab.
Der Wahlsieg der AfD sei für Zivilgesellschaft und Ehrenamtliche "besonders bitter", betonte Kaiser. Sie kämpften täglich für die Demokratie und gerieten nun noch stärker unter Druck. "Umso mehr stehen wir jetzt für diese Menschen in besonderer Verantwortung."