Human Rights Watch äußert KritikMenschenrechtler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit in Georgien
ntv bei Google bevorzugenAngesichts von Haft- und Geldstrafen für Regierungsgegner in Georgien wegen Äußerungen in Online-Netzwerken haben Menschenrechtler eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in dem Kaukasus-Land kritisiert.
"Georgien sollte die Inhaftierungen für friedliche Meinungsäußerungen beenden, seine repressiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufheben und wieder Platz für Menschen schaffen, diejenigen an der Macht ohne Angst vor Bestrafung zu kritisieren", forderte der Europa- und Zentralasien-Direktor von Human Rights Watch, Hugh Williamson, am Freitag.
Die georgische Regierung hatte im Juni eine neue Abteilung im Innenministerium geschaffen, die gegen "Hassrede" vorgehen soll. Sie überprüft öffentliche Aussagen auch in Online-Netzwerken und in der Presse nach Formulierungen, die als herabwürdigend, beleidigend und hasserfüllt betrachtet werden, insbesondere gegenüber Behördenvertretern. Die Urheber mutmaßlicher Vergehen werden identifiziert und ihre Fälle an die Gerichte überwiesen. Kritiker sehen darin ein Werkzeug zur Zensur.
Human Rights Watch zufolge wurden bis zum 1. August 300 Fälle bei den Gerichten angezeigt. In bislang etwa 130 Fällen wurden daraufhin Geldstrafen oder Verwaltungshaft verhängt. "Haft oder erhebliche Geldstrafen für gewaltfreie Meinungsäußerungen aufgrund vager Vorschriften stellen, in Verbindung mit der Überwachung von Online Netzwerken, eine ernste Bedrohung der Meinungsfreiheit in Georgien dar", erklärte Williamson.
Im Juli wurde der bekannten Fernsehmoderator Vacho Sanaia in Tiflis zu zwei Wochen Haft wegen eines Beitrags auf Facebook verurteilt, in dem er ranghohe Vertreter der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum beleidigt haben soll. Sanaia ist für den oppositionellen Sender Formula TV tätig. Zwei Tage später wurde der Aktivist Giorgi Achobadse wegen Aussagen über Behördenvertreter und einen Polizisten zu 25 Tagen Haft verurteilt.