Panne bei Abtreibungs-FallSupreme Court veröffentlicht versehentlich Urteil"Versehentlich und kurzzeitig" ist ein Dokument auf der Webseite des Supreme Courts einsehbar, dass da eigentlich noch nicht einsehbar sein sollte. Besonders brisant: Es geht um ein Abtreibungsverbot im konservativen Bundesstaat Idaho. Das Gericht reagiert sofort und wiegelt ab.27.06.2024
Volksverhetzung in zwei FällenMehr als ein Jahr Haft für Holocaust-Leugnerin HaverbeckDie notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wird wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe verurteilt - 20 Jahre nach dem ersten Urteil gegen sie. Die inzwischen 95-Jährige saß bereits zwei Jahre im Gefängnis.26.06.2024
Vorbildliche Zahlungsmoral? Darum gibt es keinen Schufa-Score von 100 ProzentSie möchten einen Kredit aufnehmen oder eine Wohnung mieten? Mit der Schufa wird Ihre finanzielle Zuverlässigkeit geprüft. Dieser kleine Simulator bietet eine erste Einschätzung.26.06.2024
Urteil des höchsten GerichtsIsrael verpflichtet Ultraorthodoxe zu WehrdienstPetitionen fordern die sofortige Einberufung ultraorthodoxer Männer in Israels Armee. Angesichts des Kriegs im Gazastreifen sieht das auch das höchste Gericht des Landes so. Das Urteil trifft nicht nur 63.000 Männer, sondern auch Netanjahus Koalition. An dem Thema ist schon einmal eine Regierung zerbrochen.25.06.2024
Zustand, Schlüssel, ZählerStreit vorbeugen: So muss ein Übergabeprotokoll aussehenKratzer in der Badewanne, Risse im Türrahmen oder alles tipptopp? Wer aus der alten Wohnung auszieht oder eine neue bezieht, sollte deren Zustand dokumentieren. Ideal ist dafür ein Übergabeprotokoll.25.06.2024
Zweiter Prozess wegen SA-ParoleGericht schmettert Anträge von Höcke-Verteidigung abBjörn Höcke ist bereits zu einer Geldstrafe verurteilt, die Revision läuft. Jetzt geht es erneut um den verbotenen Nazi-Spruch. Thüringens AfD-Chef soll laut Anklage bei einer Veranstaltung die Parole angestimmt und das Publikum zur Vervollständigung animiert haben. Wieder beteuert er seine Unschuld. 24.06.2024
Fragen aus dem ArbeitsrechtMuss der Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis ausstellen?Arbeitszeugnisse sind wichtig für Bewerbungen, sowohl bei neuen Unternehmen als auch intern etwa für eine neue Stelle. Aber was tun, wenn der Arbeitgeber die Ausstellung verweigert? Ist das erlaubt?24.06.2024
Hammer-Attacke vor KongresswahlAngreifer von Pelosis Ehemann erneut verurteiltNach dem Überfall auf den Ehemann von US-Politikerin Nancy Pelosi wird der Angreifer im Mai zu 30 Jahren Haft verurteilt. In einem weiteren Verfahren spricht die Jury den Mann nun ebenfalls in allen Punkten schuldig. Damit könnte die Haftstrafe noch länger werden.22.06.2024
Hungerlohn für DienstpersonalBritische Milliardärsfamilie wegen Ausbeutung verurteiltMaximal 418 Euro Monatslohn sollen die Hindujas ihren Hausangestellten gezahlt haben - dabei sind sie die reichste Familie Großbritanniens. Selbst für einen Hund hätten die Angeklagten mehr ausgegeben, wirft die Staatsanwaltschaft den Familienmitgliedern vor. Vier sollen nun in Haft.21.06.2024
Urteil aus dem VerkehrsrechtEinspruch gegen Bußgeld erfolgreich: Wer zahlt die Auslagen? Wird ein Verfahren eingestellt, muss die Staatskasse auch die Anwaltskosten übernehmen - in der Regel zumindest. Ausnahmefälle müssen gut begründet sein.21.06.2024
