Geld zurück für Kunden? BGH: Rückabwicklung auch bei gekündigter Lebensversicherung möglichEine Lebensversicherung oder Rentenversicherung kann vom Kunden auch nach einer Kündigung noch widerrufen werden, entscheidet der BGH. Das kann für viele Versicherte sehr lukrativ sein, wenn die Rendite der Altersvorsorge enttäuscht hat. 19.02.2025 Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Eigentlich wohlhabendBürgergeld trotz 450.000 Euro Vermögen?Wer Bürgergeld beziehen möchte, ist meist arm dran. Zumindest finanziell. Doch es geht auch anders. So zankt sich ein Familienvater mit einem erheblichen Vermögen mit dem Jobcenter darum, dennoch Leistungen zu erhalten. Mit Erfolg? 18.02.2025
Sicherheit im StraßenverkehrDarf ich bei Pannen oder Unfall Blinkleuchten benutzen?Nach Unfällen oder Pannen ist man verpflichtet, ein Warndreieck aufzustellen - das kann mühselig bis gefährlich sein. In Spanien sollen Autofahrer dafür ab 2026 Leuchten benutzen. Geht das auch hier?17.02.2025
37-Jähriger starb in BerlinTödlicher Streit um Parklücke: Täter muss mehrere Jahre in HaftIn Berlin blockiert ein Mann eine freie Parklücke, um Freunden seinen neuen Wagen vorführen zu können. Ein anderer Fahrer und sein Bruder geraten mit ihm in Streit. Die Situation eskaliert und der Bruder des zweiten Fahrers zückt ein Messer - mit tödlichen Folgen. Dafür muss er nun hinter Gitter.17.02.2025
Tür aufgestoßen Schaden beim Türöffnen: Kommt im Stand Unfallflucht infrage?Manchmal muss es schnell gehen, eine Autotür zu öffnen – wegen Panik etwa und dann - rums - geht was kaputt. Und dann fährt man weg. Unfallflucht? Kommt drauf an, urteilte ein Gericht jetzt.14.02.2025
Streit in EigentümergemeinschaftBGH: Kostenverteilung zwischen Eigentümern darf geändert werdenWer zahlt was? Wenn es um Sanierung, Instandhaltung oder Betriebskosten geht, gibt es in Eigentümergemeinschaften oft Zank ums Geld. Der Bundesgerichtshof hat dazu ein weiteres Urteil gesprochen.14.02.2025
Bundesgerichtshof ist gefragtStreit in der Wohnungseigentümergemeinschaft: Wer zahlt was?Der BGH will heute erneut eine Frage des Wohnrechts klären: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Das Thema sorgt öfter für Streit.14.02.2025
Anspruch auf Krankengeld Wann beginnt ein Arbeitsverhältnis?Wenn der Arbeitsvertrag unterschrieben ist, beginnt automatisch die Beschäftigung? Nicht unbedingt, zeigt ein Urteil. Warum das wichtig sein kann.11.02.2025
Prozess um gekürzte Dienstbezüge"Reichsbürgerin" steht nicht volles Lehrergehalt zuIm Süden Deutschlands arbeitet eine Frau als Lehrerin, erkennt jedoch ganz offensichtlich den Staat nicht an. Als ihr die Bezüge über einen jahrelangen Zeitraum gekürzt werden, wehrt sich die "Reichsbürgerin" vor Gericht. Doch dort scheitert sie jetzt.11.02.2025
Hatte es auf Baby abgesehenPaar bekommt nach Mord an Ukrainerinnen lebenslangIn Baden-Württemberg bewegt ein unerfüllter Kinderwunsch ein Ehepaar zu einer grausamen Tat: Im März 2024 töten sie zwei Ukrainerinnen und entführen das Baby der Jüngeren. Das Landgericht Mannheim verurteilt sie jetzt zu einer lebenslangen Haftstrafe. 10.02.2025