Frage aus dem Verkehrsrecht Unfall: Muss die Versicherung bei Verdacht auf Manipulation zahlen?Nach einem Unfall müsste die Kaskoversicherung einspringen – doch die weigert sich: Sie wittert Betrug. Wer ist dann in der Nachweispflicht?11.04.2025
Geräte weiterverkauftGericht verurteilt Ex-Bundeswehrsoldaten für Diebstähle in KasernenVier Bundeswehrsoldaten stehlen in mehrere Kasernen zahlreiche Gerätschaften und Munition - und verkaufen sie weiter. Der Schaden beträgt einige zehntausend Euro. Ein Gericht verurteilt sie dafür zu Bewährungsstrafen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft fallen die Strafen zu niedrig aus. 11.04.2025
Aktivitäten rund ums Haus Laut, nackt, nass? So viel Freiheit ist im Frühjahr erlaubtYoga im Garten, planschen auf der Terrasse und grillen auf dem Balkon: Das Frühjahr lädt zu allerlei Aktivitäten, die in der kalten Jahreszeit undenkbar schienen. Manche davon können andere stören.11.04.2025
Ehemaliger WeltmarktführerGerman-Pellets-Chef wegen Insolvenzverschleppung verurteilt17.000 Anleger verloren etwa 270 Millionen Euro: Die Insolvenz von German Pellets machte 2016 Schlagzeilen. Der ehemalige Haupteigentümer wurde danach wegen Insolvenzverschleppung und Betrug angeklagt. Nun fällt das Urteil.11.04.2025
Oberstes Gericht entscheidetUSA müssen Entlassung von irrtümlich Abgeschobenem bewirkenMitte März schiebt die Trump-Regierung mehrere Männer nach El Salvador ab. Unter ihnen ist auch ein Mann, der irrtümlich aus dem Land gebracht wird. Die Regierung muss nun dessen Entlassung ermöglichen, wie das Oberste Gericht entscheidet. Nur auf eine Frist wird verzichtet.11.04.2025
Ein Chance bleibt ihm nochEx-Kanzler Schröder scheitert im Kampf um BundestagsbüroKnapp drei Jahre zieht sich das Verfahren um die Frage, ob Alt-Bundeskanzler Schröder ein Büro im Bundestag zusteht, nun schon. Nun urteilen die obersten Verwaltungsrichter und stellen fest - man sei gar nicht zuständig. Der 81-Jährige müsse sich vielmehr ans Bundesverfassungsgericht wenden.10.04.2025
"Es kann jedem passieren"Influencer erhält nach Raketenvorfall BewährungsstrafeAls Atallah Younes zu Silvester eine Rakete zündet, fliegt diese direkt in eine Berliner Wohnung. Glücklicherweise kommt niemand zu Schaden, doch in den sozialen Medien verbreiten sich Aufnahmen des Vorfalls rasant. Der Influencer kommt in U-Haft, ihm wird der Prozess gemacht - mit glimpflichem Ausgang.09.04.2025
Wiedereinstellung gestopptTrump verbucht Sieg im Streit um EntlassungenTrumps Sonderbeauftragter Musk treibt einen Kahlschlag in den Bundesbehörden voran. Zehntausende Mitarbeiter verlieren ihre Jobs. Viele lassen sich das nicht gefallen und klagen dagegen. Ein Teil davon bekommt Recht zugesprochen. In einer höheren Instanz wendet sich nun das Blatt.09.04.2025
ALG II trotz ImmobilienbesitzVermögen verschwiegen? Amt kann Sozialhilfe zurückfordernKnapp 152.000 Euro: Diese stattliche Summe muss eine Frau zurückzahlen, die jahrelang zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen hat. Der Grund: Sie besaß mehr Eigentum, als sie angegeben hatte.08.04.2025
Opfer: Menschen mit Behinderung Berliner Pfleger muss für 70-fachen Missbrauch lange in HaftEin Pfleger einer Berliner Einrichtung für Menschen mit Behinderung muss neuneinhalb Jahre in Haft. Er hat dem Urteil zufolge in 70 Fällen Menschen sexuell missbraucht. Das Gericht ordnet, anders als in einem früheren Urteil, eine Sicherungsverwahrung an. Denn die Strafakte des Mannes ist länger. 08.04.2025
