Richter außer sichEmpörung um Verlegung eines Sexualstraftäters in FrauengefängnisEin Mann missbraucht zwei Kinder schwer. In der Haft wechselt er seine Geschlechtsidentität und will in eine Frauen-JVA verlegt werden. Ein Richter stimmt dem Antrag zwar zu, doch er schüttelt kräftig mit dem Kopf.23.07.2026
Kein "Tempolimit" für GesetzeVerfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitertDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes ab. Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren, trotz Erfolgs im Eilverfahren 2023.23.07.2026
Richter fassungslos wegen FallGericht verhängt lebenslange Haft für Eltern verhungerten SäuglingsZwei 24-Jährige in Brunsbüttel haben bereits zwei Kinder. Als ein drittes zur Welt kommt, sind sie völlig überfordert, erklären sie. Aus diesem Grund versorgen sie es nicht, sodass es stirbt. Für das Gericht steht fest, dass ein Mord durch Vernachlässigung vorliegt. 21.07.2026
Paukenschlag vom BGHImmobilienmakler muss Provision zurückzahlen - Vertrag wegen Formfehler unwirksam Der Bundesgerichtshof hat eine Immobilienmaklerin dazu verurteilt, ihren Kunden eine Provision in Höhe von knapp 9000 Euro zu erstatten. Grund: Es bestand aufgrund eines Formfehlers keine wirksame Beauftragung. Kunden sollten daher prüfen lassen, ob sie ihr Geld zurückfordern können. 21.07.2026Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Stau, Unfall oder FeuerSo bleibt man im Tunnel ruhig und sicher am SteuerTunnel können beklemmend wirken – doch mit einfachen Tricks bleibt man entspannt. Was für stressfreie Fahrten geraten wird und wie man richtig reagiert, wenn es doch mal zu Unfällen oder Pannen kommt.21.07.2026
Mitbegründer des Sinaloa-KartellsDrogenboss "El Mayo" muss für Rest seines Lebens ins GefängnisEine Haftentlassung ist ausgeschlossen: Ismael "El Mayo" Zambada muss in den USA eine lebenslange Freiheitsstrafe absitzen. Der 76-jährige Drogenboss wird dafür verurteilt, jahrzehntelang amerikanische Gemeinden "vergiftet" zu haben.20.07.2026
Urteil aus dem StraßenverkehrFahrverbot bei Rotlichtverstoß trotz SpurwechselRotlicht bleibt Rotlicht, auch wenn man von einer Grünlicht-Spur kommt: Ein Taxifahrer will das nicht wahrhaben - und verliert vor Gericht. Warum selbst vorsichtige Spurwechsel teuer werden können.17.07.2026
Wegen Preiserhöhung324.000 Kläger verlieren Prozess um Reklame auf Amazon PrimeAmazon schickt seinen Prime-Video-Kunden Werbespots auf die Bildschirme. Die sächsische Verbraucherzentrale machte dagegen mit einer groß angelegten Sammelklage mobil - und ist vorerst gescheitert.17.07.2026
Zwei Jahre HaftNSU-Helferin Susann E. zu Bewährungsstrafe verurteiltDas Oberlandesgericht Dresden spricht Susann E. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen schuldig. Laut Anklage hatte sie der als NSU-Mittäterin verurteilten Beate Zschäpe mehrfach ihre Identität geliehen.17.07.2026
Urteil des BGHWohnungseigentümer dürfen eine Klimaanlage auf Balkon einbauenImmer mehr Menschen wollen eine Klimaanlage zu Hause. Ein Urteil aus Karlsruhe hat nun weitreichende Folgen für interessierte Wohnungseigentümer, den der Einbau geht grundsätzlich in Ordnung. Fragen und Antworten zum Thema lesen Sie hier.17.07.2026
