Kollision mit BusWer haftet für Unfall beim Überholen? Vorausschauend fahren ist oberstes Gebot im Straßenverkehr. Bei unklarer Verkehrslage ist deshalb im Zweifel Zurückhaltung gefragt. Darüber hinaus gibt es auch einige Pflichten, die Verkehrsteilnehmer beim Abbiegen beachten müssen. 20.01.2023
Räum- und StreupflichtWer muss Gehwege vom Schnee befreien? Die meisten Kommunen übertragen die Räum- und Streupflicht für Gehwege auf die angrenzenden Grundstückseigentümer. Doch auch die können ihrerseits weiterdelegieren. 20.01.2023
Schwester heimtückisch ermordetLebenslange Haft für zwei Afghanen gefordertIm Juli 2021 töten zwei Brüder ihre ältere Schwester, weil diese frei über ihr Leben bestimmen wollte. Seit 10 Monaten müssen sich die beiden nun wegen Mordes vor dem Berliner Landgericht verantworten. Den Angeklagten droht lebenslange Haft.19.01.2023
Verdacht der Spionage bestehtRussland leitet Strafverfahren gegen US-Bürger einRussland nimmt immer wieder US-Bürger im Land fest und inhaftiert sie nach Prozessen. Aktuell wird ein Strafverfahren gegen einen Amerikaner eingeleitet, weil er spioniert haben soll. Im spektakulären Fall um die US-Basketballerin Griner konnte Russland die Entlassung eines Waffenhändlers aus den USA erwirken.19.01.2023
Berufung gegen UrteilFloyd-Mörder bezweifelt faires VerfahrenEin Video zeigt, wie Derek Chauvin sein Knie ins Genick von Georg Floyd drückt, bis er stirbt. Der wegen Mordes verurteilte Ex-Polizist verlangt nun die Aufhebung des Urteils. Wegen der weltweiten Aufmerksamkeit sei die Jury beeinflusst worden, argumentiert sein Anwalt. 18.01.2023
In Steuer-ProzessFriedensnobelpreisträgerin Ressa freigesprochenEs ist ein Etappensieg: Die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa erhält in ihrem Prozess wegen Steuerhinterziehung einen Freispruch. Aufgrund regierungskritischer Berichterstattung steht die Journalistin jedoch wegen weiterer angeblicher Vergehen vor Gericht. Ihr drohen bis zu sieben Jahre Haft.18.01.2023
Bei gemeinsamer Wohnung Auch zwei Arbeitszimmer voll absetzbarArbeiten zwei unverheiratete Partner in einer gemeinsamen Wohnung in zwei unterschiedlichen Arbeitszimmern, so können beide ihr Arbeitszimmer steuerlich geltend machen. Das zeigt ein Gerichtsurteil.18.01.2023
Notvertretungsrecht in KraftIst die Patientenverfügung jetzt hinfällig?Seit Anfang dieses Jahres gilt das neue Not- oder Ehegattenvertretungsrecht. Doch die Neuregelung birgt Risiken. Wozu Patientenschützer raten, lesen Sie hier.17.01.2023
Auch ohne VollmachtWie sich Partner seit 2023 vertreten dürfenSeit Jahresbeginn gilt das sogenannte Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner. Doch was hat es damit eigentlich auf sich? Wir klären die wichtigsten Fragen.15.01.2023
Großdemo am Samstag findet stattGreta Thunberg kritisiert Polizei bei Lützerath-BesuchDie Klimaschutzikone Greta Thunberg besucht Lützerath. Dabei kritisiert sie das Vorgehen der Polizei gegen die Proteste und spricht von empörender Gewalt. Am Samstag wollen sie und Tausende weitere Menschen vor Ort demonstrieren. Ein Gericht erlaubt die Demo und weist Einwände der Polizei teils zurück.13.01.2023
