Morde in Auftrag gegeben?Russischer Ex-Gouverneur zu 22 Jahren Haft verurteiltMörder oder Opfer des Kremls? Der russische Politiker Sergej Furgal wird zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Das Gericht wirft ihm vor, die Tötung von zwei Geschäftsleuten in Auftrag gegeben zu haben. Seine Unterstützer sehen das Urteil jedoch als politisch motiviert an.10.02.2023
Zustimmungsfiktion im FokusVerbraucherschützer beklagen Freifahrtschein für BankenVerbraucherschützer kritisieren, dass Banken noch immer stillschweigend Entgelte erheben können. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs 2021 sollte das eigentlich unterbinden, ließ aber Schlupflöcher. Die Banken sehen darin einen erheblichen Mehraufwand. Ein Unions-Antrag könnte abhelfen.09.02.2023
Millionen Arbeitnehmer betroffen"Stechuhr-Urteil" zwingt zur Erfassung von ArbeitszeitDas Bundesarbeitszeitgesetz soll geändert werden. Eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom September 2022 bewirkt eine Pflicht, Arbeitsstunden festzuhalten. Die Präsidentin des Gerichts gibt allerdings Entwarnung: Modelle für Vertrauensarbeitszeit würden nicht abgeschafft.08.02.2023
Private Vielverkäufer aufgepasstEbay meldet jetzt an das FinanzamtGelegentlich ein paar Dinge auf einem Online-Marktplatz zu verscheuern, kann von Ballast befreien und die Haushaltskasse aufbessern. Doch seit Jahresanfang erhält das Finanzamt ab einer bestimmten Anzahl von Verkäufen automatisch eine Meldung darüber. Wann für den Privatverkauf Steuern fällig werden, lesen Sie hier.08.02.2023
Frage aus dem ArbeitsrechtWas geht den Vorgesetzten meine Freizeit an? Am Wochenende über die Stränge schlagen: Das mag nicht immer förderlich für die Karriere sein. Doch wann hat das Verhalten nach Feierabend arbeitsrechtliche Konsequenzen?03.02.2023
Wahl zum AbgeordnetenhausDroht Berlin Wiederholung der Wiederholung?Ganz Berlin darf am 12. Februar zur Wahl schreiten. Ein Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen scheitert. Allerdings ist das allerletzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen. Es bleibt also spannend. 31.01.2023
Resturlaub-UrteileKann ich jetzt Urlaub von 1995 einklagen? Ihr Chef weiß Urlaub bestmöglich zu verhindern? Ab sofort dürfte das vorbei sein. Denn Resturlaub, auf den der Arbeitgeber nicht hinweist, verjährt nicht mehr. Das müssen Sie dazu wissen.27.01.2023
Kein Testament vorhanden?So sieht die gesetzliche Erbfolge ausGibt es kein Testament, gilt bei einem Todesfall die gesetzliche Erbfolge. Eheleute bekommen nicht automatisch alles. Erbstreitigkeiten sind keine Seltenheit. Wie sehen die Regelungen konkret aus? 24.01.2023
Frage aus dem Arbeitsrecht Ist das Bewerbungstraining vom Jobcenter Pflicht?Wer seinen Job verloren hat, erhält Unterstützung von der Agentur für Arbeit. Dafür müssen Arbeitssuchende zum Beispiel an Bewerbungstrainings teilnehmen. Oder führt da ein Weg dran vorbei?24.01.2023
Verfassungsgericht kippt UrteilParteien steht weniger Geld vom Staat zuIm Jahr 2018 erhöht die damalige Große Koalition die staatliche Parteifinanzierung auf insgesamt 190 Millionen Euro. Diese Entscheidung erklärt das Bundesverfassungsgericht jetzt für verfassungswidrig. Mit dem Urteil gilt rückwirkend wieder die alte Obergrenze von 165 Millionen Euro.24.01.2023
