Zugangsfiktion entscheidendWann gilt ein Brief als zugestellt? Verzögerungen bei der Post kann es immer mal geben. Was, wenn wichtige Unterlagen deshalb verspätet ankommen? Das Hamburger Finanzgericht hat festgelegt, wann Dokumente als zugestellt gelten.12.07.2023
Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
Gültigkeit nicht für ewigWenn sich Grundbucheintrag und Wirklichkeit widersprechen Das Grundbuch ist für Eigentümer, Kaufbereite und Nachbarn von höchstem Interesse. Die darin befindlichen Einträge können die eigenen Planungen beeinflussen.10.07.2023
Unter bestimmten BedingungenEuGH: Straffälligen kann Flüchtlingsstatus aberkannt werdenEine Straftat allein reicht nicht aus, um einem Geflüchteten seinen Schutzstatus zu entziehen, entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof. Unter bestimmten Voraussetzungen soll dies aber möglich sein. 06.07.2023
Besonders schwere TäuschungChataustausch während Onlineklausur: ExmatrikulationBei Klausuren an der Uni wird immer mal wieder geschummelt, Onlineprüfungen bieten sich dafür besonders an. Zum Beispiel mittels eines betrügerischen Chataustauschs mit anderen Studenten. Blöd nur, dass die Chat-Inhalte kinderleicht an die falsche Adresse gelangen können. Mit bitteren Konsequenzen. 05.07.2023
Erst mal keine AbschiebungLebenslange Haft für tödlichen Messerangriff von IllerkirchbergIm Mordprozess um den Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg muss der 27-Jährige lebenslang in Haft. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist nahezu ausgeschlossen, da zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Wie viele Jahre er in Deutschland verbüßt, ist offen.04.07.2023
Sicherungsverwahrung angeordnetThallium-Giftmörder muss lebenslang in HaftDas Gericht bescheinigt dem Angeklagten eine sadistische Seite und entsprechend streng fällt das Urteil aus: Lebenslänglich mit Sicherungsverwahrung. Der 42-Jährige vergiftete seine Ehefrau, deren Großmutter und seine schwangere Freundin mit dem Schwermetall Thallium.03.07.2023
Frage aus dem ArbeitsrechtArbeitszeitbetrug: Wann eine Verdachtskündigung möglich istZu Hause einloggen, erst später im Büro anfangen zu arbeiten: Wer so die Arbeitszeiterfassung manipuliert, muss mit Ärger rechnen.03.07.2023
Urteil aus dem Verkehrsrecht Uneinsichtigkeit bringt höheres Bußgeld nach Handyverstoß Mit Handy in der Hand am Steuer - damit handelt man sich in der Regel ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg ein. Und es kann sogar noch teurer werden, wenn man sich uneinsichtig zeigt.03.07.2023
Das kann man tunAchtung, Abofalle: Wenn Streamingdienste falschspielenEinen Monat Streamingdienst gebucht, aber ein ganzes Jahr bekommen? Klingt nach einem guten Deal, ist es aber nicht, wenn man das Jahr bezahlen soll. Worauf man beim Streaming-Abo achten muss.03.07.2023
