Meinungsfreiheit schütztUmwelthilfe scheitert mit Klage gegen Hass auf FacebookDie Deutsche Umwelthilfe wird immer wieder auf Facebook angefeindet. In Gruppen mit Tausenden Mitgliedern hagelt es Beleidigungen und Drohungen. Deshalb will die NGO diese Gruppen schließen lassen und klagt. Die Richter bestätigen die Vorwürfe, sehen sich aber die Hände gebunden.21.11.2023
Altersvorsorge vor GerichtBGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksamUm Altersarmut vorzubeugen, wurden Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Doch das Modell ist mehr als umstritten. Vor allem auch wegen der horrenden Kosten für Sparer. Doch nicht alle Gebühren dürfen auch erhoben werden, wie der Bundesgerichtshof entscheidet.21.11.2023
Wollte Ex-Frau anzündenGescheiterter Vierfachmord: Mann muss neun Jahre in HaftNach der Trennung von seiner Ex-Partnerin greift ein Mann in Süddeutschland zu einem extremen Schritt. Er versucht, das Haus, in dem sie mit ihrem neuen Partner und zwei Kindern wohnt, anzuzünden. Trotz Beteuerung, ohne Tötungsabsicht gehandelt zu haben, muss er nun lange hinter Gitter.20.11.2023
Mammutprozess gegen Mafia endet'Ndrangheta-Mitglieder zu Hunderten Jahren Haft verurteiltFast drei Jahre lang verhandelt das Gericht im italienischen Kalabrien gegen mehr als 300 Mitglieder der gefährlichsten und wirtschaftlich mächtigsten Mafiagruppe der Welt. Im Prozess kommt ans Licht, wie gut die Mafiosi in der Gesellschaft vernetzt waren. Nun steht ihre Strafe fest.20.11.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
BGH zu StandgebührAbschleppdienst bekommt keine 5000 EuroWird der Wagen wegen Falschparken abgeschleppt, ist das ärgerlich. Übel wird es, wenn das Abschleppunternehmen den Wagen nicht rausrückt. Um dann, beim daraufhin fälligen Gerichtstermin, satte 5000 Euro Standgebühren zu fordern. Der BGH zeigt wenig Verständnis. 17.11.2023
Urteil nach 35 JahrenSektenführerin muss für Mord an Kind lebenslang in HaftEin bizarrer Mordfall findet endlich seinen Abschluss: 35 Jahre nach der Tat wird die Anführerin einer Sekte wegen Mordes lebenslang hinter Gitter gesperrt. Sie hatte seinerzeit einen Vierjährigen misshandelt, gequält und letztlich ermordet. Die Schilderungen lassen selbst den Richter nicht kalt. 15.11.2023
Allzweckwaffe der AmpelWas macht der Klimafonds überhaupt?Rund 212 Milliarden Euro will die Ampel in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft investieren. Ein Teil davon sollte aus den überschüssigen Corona-Mitteln kommen, das Bundesverfassungsgericht kippt das Vorhaben. Nun fehlt Geld für Projekte - aber was macht der Klimafonds überhaupt?15.11.2023
Nach Urteil zum Haushalt Ökonomen rechnen mit klimapolitischen Kürzungen Wegen Corona stockt die Bundesregierung den Haushalt 2021 um 60 Milliarden Euro auf. Nicht genutzte Gelder darf sie aber nicht in den Klimafonds verschieben, entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Das Urteil wird nach Ansicht von Ökonomen weitreichende Folgen haben. 15.11.2023
"Jagd auf Polizeibeamte"Hohe Strafe im Boxberger "Reichsbürger"-ProzessIm badischen Boxberg feuert ein 55-Jähriger einen Kugelhagel auf Polizisten, die sein Haus durchsuchen wollen. Ein Beamter wird bei dem zweistündigen Gefecht schwer verletzt. Wegen mehrfachen versuchten Mordes verurteilt das Gericht den mutmaßlichen "Reichsbürger" zu einer langen Haft.15.11.2023
Asylsuchende abschiebenOberstes Gericht schiebt britischem Ruanda-Plan Riegel vorAuch internationale Kritik hält die britische Regierung nicht von ihrem Plan ab, Asylsuchende direkt nach Ruanda abzuschieben, ohne ein Recht auf Rückkehr. Doch das Oberste Gericht in London nennt das Vorhaben nun rechtswidrig.15.11.2023
