Tödliche Autofahrt im Mai34-Jährige wegen Totschlags von Partner verurteiltEs ist das Ende einer toxischen Beziehung: Nach einem Streit schleift eine 34-Jährige ihren Partner in Baden-Württemberg kilometerweit auf der Motorhaube ihres Autos mit. Schließlich gerät der Mann unter den Wagen und stirbt. Die Frau muss jetzt lange in Haft.07.12.2023
EuGH urteilt Schufa-Score darf nicht allein über Kreditwürdigkeit entscheidenDer Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Scoring der Schufa als unzulässig eingestuft. Zumindest dann, wenn Kunden der Auskunftei - etwa Banken - vor allem anhand des Schufa-Werts über Kredite entscheiden. In diesem Fall handle es sich um eine verbotene automatisierte Entscheidung, befindet das Gericht. 07.12.2023
Maßgeblich oder nicht?EuGH urteilt zu Schufa-BonitätsbewertungenWelchen Einfluss hat die Schufa auf Kreditentscheidungen? Der Fall einer Klägerin, der die Bank die Finanzierung verwehrte, ist beim Europäischen Gerichtshof gelandet. Das Urteil des EuGH zu den Bonitätsbewertungen der Schufa könnte Auswirkungen über die Wiesbadener Auskunftei hinaus haben.07.12.2023
Suizid bloß vorgetäuschtRevision: Ehemann schoss Frau in den KopfZunächst kommt ein angeklagter Ehemann mit seiner Version der Tatnacht durch: Seine Frau hätte sich selbst erschossen. Nach einer Revision fällt das Landgericht München ein anderes Urteil und verurteilt den Vater von fünf Kindern wegen Mordes. 06.12.2023
Vorwurf der GeldwäscheGericht lehnt Einziehungen von Clan-Immobilien abDie Staatsanwaltschaft in Berlin erlebt eine herbe Niederlage im Rechtsstreit um Wohnungen und Häuser, die einem arabischstämmigen Clan zugerechnet werden. Das Landgericht lehnt die Einziehung der 77 Immobilien in einem hohen Millionenwert ab. Eine Revision ist möglich.06.12.2023
Unterschiede stecken im DetailDiese vier Arten von Mietverträgen gibt es Sie geht fast jedem Umzug voran: die Vertragsunterzeichnung. Damit Sie wissen, worauf Sie sich einlassen, sollten Sie genau wissen, was für ein Dokument Sie da unterschreiben.06.12.2023
Rechte, aber auch PflichtenVerkauf der Mietwohnung: Das sollten Sie als Mieter wissenWenn eine Mietwohnung zum Verkauf steht, haben Mieterinnen und Mieter viele Fragen. Zum Beispiel: Wie sieht es mit dem Vorkaufsrecht aus? Was sonst noch wichtig ist - fünf Fragen und Antworten.05.12.2023
Frage aus dem ArbeitsrechtWann dürfen Arbeitgeber Mitarbeiterfotos veröffentlichen?Auf Social-Media-Plattformen, Unternehmenswebseiten und in Broschüren: Bilder, auf denen Mitarbeiter zu sehen sind, werden von Unternehmen gerne mal geteilt. Was gilt, wenn Beschäftigte das nicht möchten?04.12.2023
Ehepaare aufgepasstAm gemeinschaftlichen Testament ist nur schwer zu rüttelnDer Ehepartner ist tot, aber das gemeinsam errichtete Testament besteht fort. Spätere Änderungen sind dann nur noch unter bestimmten Umständen möglich.04.12.2023
Urteil überwiegend aufgehoben Trierer Amokfahrt muss neu verhandelt werden Im Dezember 2020 rast Bernd W. mit seinem Auto durch die Trierer Fußgängerzone und tötet fünf Menschen. Er wird zu lebenslanger Haft verurteilt und in einer Psychiatrie untergebracht. Der Bundesgerichtshof sieht jetzt aber Rechtsfehler in dem Urteil. 04.12.2023
