Polizisten in Stuttgart verletzt29-Jähriger nach Eritrea-Ausschreitungen verurteiltIm September kommt es in Stuttgart bei einer Veranstaltung eines regierungsnahen Eritrea-Vereins zu Ausschreitungen. Hunderte Gegner des eritreischen Regimes randalieren, 39 Polizeibeamte werden verletzt. Jetzt fällt ein erstes Urteil.01.03.2024
Frage aus dem ArbeitsrechtBetriebsbedingte Kündigung: Was gilt in Elternzeit? Wer in Elternzeit ist, hat meist anderes als den eigenen Job im Kopf. Wenn dann plötzlich von Kündigung die Rede ist, sitzt der Schock tief. Aber ist das überhaupt möglich?01.03.2024
Zwölfjährigen fast tot gequält"Hundebox-Prozess": Mutter muss 20 Jahre lang in Haft Abgemagert und mit 27 Grad Körpertemperatur kommt ein bewusstloser Zwölfjähriger im November 2022 ins Krankenhaus im österreichischen Krems. Seine eigene Mutter hatte ihn monatelang gequält, offenbar angeleitet von einer Freundin. Jetzt fällt das Urteil gegen die beiden Frauen.01.03.2024
Zügig und günstigSchlichtung: So lassen sich Baustreitigkeiten auch beilegenVom Bauantrag über die Auftragsvergabe bis zum fertigen Eigenheim vergehen Jahre. Zwischendrin kann vieles passieren. Wer sich mit Vertragspartnern streitet, wünscht sich oft schnelle Hilfe.29.02.2024
Urteil gefälltZehn Monate Haft für "4 Blocks"-Star Schauspieler Kida Khodr Ramadan muss wegen Fahrens ohne Führerschein ins Gefängnis. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilt den "4 Blocks"-Star zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Weil der 47-Jährige bereits vorbestraft ist, bekommt er keine Bewährung.28.02.2024
Ereignis mit Folgen? Gültiger Steuerbescheid: Nachträgliche Änderung möglichBeeinflusst ein Ereignis nachträglich Ihren Steuerbescheid? Dann kann dieser unter Umständen geändert werden. Wenn nicht, können Betroffene einen anderen Weg gehen. So sind die Regeln.28.02.2024
Karlsruhe lehnt Antrag abCum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger scheitert mit BeschwerdeIn Deutschland ist juristisch für Hanno Berger das Ende der Fahnenstange erreicht: Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Beschwerde gegen die Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung ab. Für Cum-Ex-Geschäfte soll er acht Jahre hinter Gitter. Es sei denn, Straßburg erhört ihn. 27.02.2024
Gefängnisbeamte bedrohtHalle-Attentäter für Geiselnahme in Gefängnis verurteiltDas Strafmaß hat eigentlich keinerlei Auswirkungen, da der Verurteilte ohnehin bereits lebenslang einsitzt. Dennoch wird der Attentäter von Halle zu sieben Jahren Haft für eine Geiselnahme im Gefängnis verurteilt. 27.02.2024
Bank muss 17.000 Euro erstattenKeine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaftem Vertrag Unklare Klauseln in einem Kreditvertrag können dazu führen, dass die Bank den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verliert, wenn der Kunde das Darlehen frühzeitig beendet. Ein aktuelles Urteil dürfte weitreichende Auswirkungen auf viele Baufinanzierungen haben. 27.02.2024Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Rechtsfehler beim Richter?Trump-Anwälte gehen gegen Millionenstrafe vorDer verlorene Prozess um betrügerische Geschäftspraktiken könnte Ex-Präsident Trump teuer zu stehen kommen. 450 Millionen Dollar soll er laut Urteil zahlen. Seine Anwälte gehen jedoch in Berufung. Das Gericht soll nun prüfen, ob der Richter Fehler machte. 26.02.2024
