Streit um Corona-MaßnahmenUnion fordert baldige Impfpflicht für Lehrer und ErzieherDie neue Regierung ist kaum im Amt, da setzt die Unionsfraktion die Ampelkoalition unter Druck. In einem Antrag fordert sie schärfere Corona-Maßnahmen, etwa eine Impfpflicht für Lehrer. Der Pflegebonus soll mehr Beschäftigte erreichen - und noch dieses Jahr fließen.09.12.2021Von Thomas Schmoll
"Werden Verfahren beschleunigen"SPD und FDP verteidigen Migrationskurs"Ganz, ganz weit links", nennt die Union die geplante Einwanderungspolitik der Ampel und macht damit ihrem Unmut Luft. Nun schießen FDP und SPD zurück: Die Kritik sei "ein Griff in die Mottenkiste". Was das Thema Migration angeht, sei die Union "faul" gewesen. Das gelte es jetzt in Ordnung zu bringen.29.11.2021
"Nicht adäquat" in vierter WelleUnion gehen Corona-Pläne nicht weit genugDie Ampel stellt die möglichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf ein neues Fundament, nimmt jedoch zugleich einzelne Instrumente aus dem Portfolio. Die Union bemängelt dies und bezeichnet die Pläne der sich bildenden Regierungskoalition als "unverantwortlich".17.11.2021
Nach Bewerbung von BraunRöttgen und Merz für CDU-Vorsitz nominiertNeben Helge Braun bewerben sich mit Norbert Röttgen und Friedrich Merz jetzt ganz offiziell zwei ebenfalls prominente Politiker um den CDU-Vorsitz. Ihre Heimatkreisverbände nominierten die beiden Politiker. Noch bis Mittwoch könnten sie weitere Konkurrenz bekommen. 16.11.2021
"Infektionsgeschehen explodiert"Union will Corona-Pläne der Ampel beeinflussenAm 24. November endet die epidemische Lage und damit auch die bundesweite Regelung für Maßnahmen in Bereichen wie Freizeit, Reisen oder Veranstaltungen. Die Union versucht mit allen Mitteln, den Status aufrechtzuerhalten, während die Ampel-Parteien mildere Schutzmaßnahmen anpeilen.13.11.2021
Antrag im Bundestag geplantUnion will epidemische Lage verlängernDie Ampel-Parteien wollen die Sonderbefugnisse des Bundes in der Corona-Politik am 25. November auslaufen lassen. Dagegen wehrt sich die Unionsfraktion: Ein Antrag soll der künftigen Regierung ihren Spielraum erhalten. Das Manöver richtet sich vor allem gegen die FDP. 13.11.2021
Erste Bundestagsrede seit WahlWer Scholz bestellt, bekommt ScholzDer mögliche neue Kanzler Scholz spricht erstmals seit der Wahl im Bundestag. Auch für die Union ist es der erste große Aufritt als wahrscheinliche Oppositionpartei. Für beide gibt es noch Luft nach oben.11.11.2021Von Volker Petersen
"Darauf haben wir uns ..."Union nennt Ampel jetzt "linksgelb"Offenbar nach interner Absprache nennt die Union die sich anbahnende Regierung aus SPD, Grünen und FDP "linksgelbe Koalition". Aber so ganz hat sich der Begriff in der Unionsfraktion noch nicht durchgesetzt.11.11.2021
Industrie sparte zehn MilliardenPolitik schweigt EEG-Trickserei totMit Tricks und einer Amnestie sparen deutsche Konzerne EEG-Umlagen von zehn Milliarden Euro. Doch statt den Stromkunden ihre überhöhten Auslagen zurückzuholen, schweigen sich Union, SPD und FDP darüber aus. Nur die Grünen lassen prüfen, ob die Machenschaften doch noch ein Thema werden.05.11.2021
"Riecht nach Arroganz" Erster Krach zwischen Union und AmpelDie Ampel aus SPD, Grünen und FDP steht zwar noch nicht, doch hagelt es bereits massive Kritik seitens der Union. Diese bemängelt eine zu geringe Mitgliederzahl im Hauptausschuss des Bundestages. Dies sei gefährlich, da hier Themen wie das Infektionsschutzgesetz besprochen werden.05.11.2021
