Kritik an "passiver Haltung"Union macht Regierung bei Impfpflicht DruckKanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Doch der Unionsfraktion ist das nicht genug. Sie fordert die Regierung zum Handeln auf und verlangt Antworten auf drängende Fragen. Dafür schickt sie einen Fragenkatalog ans Kanzleramt.22.12.2021
Union zeigt sich enttäuschtJustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippenDie vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen. 21.12.2021
CDU-Sprecher Sorge im Interview"Das war schlechter Stil von Lauterbach"Der neue gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, kritisiert in seiner ersten Woche im Amt gleich Gesundheitsminister Lauterbach. Im Interview sagt der Magdeburger Abgeordnete, was gut und was schlecht läuft in der Pandemiebekämpfung - und wie die CDU im Osten wieder stärker werden kann.19.12.2021
Mitgliederbefragung beendetViertelmillion bestimmt neuen CDU-ChefUm die Nachfolge von Parteichef Laschet bewerben sich bei der CDU gleich drei Kandidaten. Erstmals bestimmen die Mitglieder per Befragung, wer es letztlich werden könnte. Die Beteiligung stimmt die Partei bereits zufrieden.16.12.2021
Neuer Platz rechts von der MitteUnion muss künftig neben AfD sitzenDer Platztausch mit der FDP im Bundestag ist besiegelt: Als Regierungspartei haben die Liberalen ihren Willen durchgesetzt und sitzen künftig in der Mitte des Plenums - und das nach 70 Jahren am rechten Rand. Für CDU und CSU ist die Entscheidung ein "Ausdruck von Respektlosigkeit".16.12.2021
Warnung Richtung BrinkhausMerz will auch Unionsfraktion führenDie 400.000 CDU-Mitglieder stimmen derzeit ab, wer der neue CDU-Chef werden soll. Am Freitag soll das Ergebnis vorliegen. Friedrich Merz bewirbt sich zum dritten Mal um das Amt. Für den Fall eines Sieges deutet an, dass man dann auch über ein weiteres Amt reden müsse. 16.12.2021
Doch kein Impfstoff-Mangel?Union wirft Lauterbach "politisches Manöver" vorLaut Gesundheitsminister Lauterbach mangelt es Deutschland ab Januar an Corona-Impfstoff. Er wirft seinem Vorgänger Spahn Versäumnisse vor. In einem internen Papier widerspricht die Union dieser Darstellung: Es stünden ausreichend Dosen zur Verfügung, Lauterbach dramatisiere die Lage wissentlich.15.12.2021
Union grollt der Ampel bereitsDer Kanzler verspricht: "Es geht gut aus"Die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz gerät zur kleinteiligen Nachlese des Koalitionsvertrags. Dennoch hat der neue Regierungschef ein paar zentrale Botschaften mitgebracht. Der neue Oppositionsführer schäumt.15.12.2021Von Sebastian Huld
Nachtragshaushalt überprüfenUnion kündigt Beschwerde in Karlsruhe gegen Ampel-Budget anAm Montag bringt die neue Regierung einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg. Die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung sollen so finanziert werden. Die Union ist unzufrieden mit dem Budget und kündigt eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. 14.12.2021
Wahlrecht und AmtszeitbegrenzungAmthor wird Unions-Sprecher für StaatsreformDie Unions-Fraktion stellt sich in der Opposition neu auf. Dabei bekommt auch Philipp Amthor einen neuen Posten, als Fachsprecher für Staatsorganisation. Er will auch selbst kreative Vorschläge unterbreiten, wie er ntv sagt.13.12.2021
